Recht & Steuern

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im Nachhinein eine Falschberatung vorgeworfen, kann sich die Beweislast zuungunsten des Vermittlers umkehren, so ein aktuelles BGH-Urteil.

Vermittler können nach einem aktuellen Urteil Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten geltend machen. Wer zur Jahreswende seine Steuerbelastung senken möchte, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen.

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da dieses überprüfen muss, ob sich die beklagte Versicherungsmaklerin durch eine Fehlberatung schadensersatzpflichtig macht.

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef von Wölbern Invest, hat Matthias B. als Zeuge ausgesagt, Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dabei ging es um die Frage, ob den Geldentnahmen aus den Immobilienfonds umfangreiche Sicherheiten …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds gekippt (Urteil vom 9.10.2014, C-326/12). Was die Entscheidung in der Anlagepraxis bedeutet.

Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung des Paragrafen 14 (3) aus den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1975 (ARB 75) ein (Az. IV ZR 22/13). Das Gericht hatte entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer aus einer bereits gekündigten Rechtsschutzpolice …

Maklerbetriebe und Mehrfachagenturen geraten zunehmend unter Margendruck. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Geänderte Erlaubnisvoraussetzungen, gestiegene Anforderungen an Erstinformationen, komplexe Beratungsprozesse, ein enormer Dokumentationsaufwand sowie gegenwärtig die Senkung der …

Mieter, die einen Brand in ihrer Wohnung leicht fahrlässig verursachen, haben einen Anspruch auf Beseitigung des Schadens, sofern der Vermieter eine entsprechende Gebäudeversicherung abgeschlossen hat. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung eines Schiffsfonds von Hansa Treuhand gegen ein Urteil des Hamburger Landgerichts in Sachen Rückforderung von nicht gewinnbezogenen Ausschüttungen zurückgewiesen (Az.: 11 U 42/14).

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des …

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zwölf Verhandlungstage verlängert worden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Aufgrund neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen sollen Anleger die Risiken von Vermögensanlagen künftig besser einschätzen können.

Sogenannte "Alte Hasen" mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen ihre MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit nachreichen, das berichtet der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth unter Berufung auf ein aktuelle Gerichtsentscheidung.

Unklare Formulierungen, leichtfertige Veränderungen und nicht rechtzeitig geplante Anpassungen von Gesellschafter-Geschäftsführer-(GGF)-Zusagen können im schlimmsten Fall zur vollständigen Auflösung der Rückstellungen in der Steuerbilanz führen. Das zeigt ein Blick in die neueste …

Wenn ein Nachlass überschuldet ist, wird das Erbe schnell zur Last statt zum Segen. Der Erbe sollte dann die Erbschaft ausschlagen, wenn er sein eigenes Vermögen nicht gefährden will – doch dabei gibt es einiges zu beachten.