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Recht & Steuern

Prospekthaftung und Knackpunkte in der Plausibilitätsprüfung

In unserer täglichen Praxis stellen wir fest, dass ein sehr wichtiger Punkt in der Bewertung beziehungsweise Prüfung eines Produktes die Prospekthaftung darstellt. Hier merkt man sehr schnell, wie die Zeit vergeht. Die Brenneisen-Kolumne

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  1. Offenlegungsverordnung: EU plant deutliche Entlastung für Finanzmarktteilnehmer

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  2. Verbraucherzentrale klagt gegen Debeka wegen Stornoabzügen

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Schleichwerbung: Rechtliche Probleme bei Finanzbewertungsportalen

Kunden verlassen sich bei ihrer Kaufentscheidung auf die Erfahrungsberichte anderer. Bei Online-Bewertungsportalen sollte erkennbar sein, wenn ein positiver Beitrag zu einem Unternehmen von dem Unternehmen selbst stammt – sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Gastbeitrag von Thorsten Klinger, …

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Wegfall der bKV-Freigrenze: Endlich Klarheit!

Gefährdet der Wegfall der Freigrenze von 44 Euro die Zukunft der betrieblichen Krankenversicherung (bKV)? Experte Oliver Pering glaubt dies nicht - im Gegenteil: "Endlich herrscht Klarheit!", meint der Geschäftsführer der DSGbkV. Im folgenden Gastbeitrag erklärt er, warum die Entscheidung …

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Haftungsgefahren unter dem Haftungsdach

Das Haftungsdach übernimmt für freie Berater administrative Aufgaben und insbesondere die Haftung in Streitfällen. Aber ist die Anbindung an ein Haftungsdach tatsächlich mit einer restlosen Enthaftung verbunden? Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

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Selbständigkeit: Arbeitnehmer-Nummer zieht nicht immer

Verklagt ein Finanzvertrieb einen Vertriebler vor dem Landgericht auf Rückzahlung unverdienter Vorschüsse, läuft nicht selten das gleiche Szenario. Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, Kanzlei Blanke Meier Evers

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Verjährungshemmung: Umstrittener Mahnbescheid

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Falschberatung lässt sich in der Regel durch die Beantragung eines Mahnbescheids hemmen. Das Landgericht Frankfurt entschied in einem aktuellen Urteil, dass dies nicht zwangsweise so sein muss. Gastbeitrag von Oliver Renner, …

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Worauf bei der Vermittlung von Pflegepolicen zu achten ist

Zwar steigt aufgrund der Allgegenwärtigkeit des Themas Pflege in Politik und Berichterstattung die Bereitschaft der Bundesbürger, eine Pflegeversicherung abzuschließen. Die Kunden erwarten dabei jedoch vom Makler eine besondere Kompetenz und fundierte Beratung, aus denen sich haftungsrechtliche …

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Steuerhinterziehung und Selbstanzeige: Bundesfinanzhof beweist Augenmaß

Nicht nur der Versuch von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung heraufzusetzen scheiterte, auch der Bundesfinanzhof beweist in einem aktuellen Urteil Augenmaß. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher …

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Stornoreserve: Problematischer Provisionseinbehalt

Der Einbehalt eines Provisionanteils als Stornoreserve ist in der Versicherungsbranche üblich, um sich gegen mögliche Zahlungsausfälle des Vermittlers abzusichern. Diese Vereinbarungen sind jedoch meist unwirksam. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

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Zankapfel Korrespondenzpflicht: Produktgeber versus Makler

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob produktgebende Finanzdienstleister oder Versicherer mit Maklern kooperieren müssen, die von den Kunden während des bereits laufenden Vertrages eingesetzt werden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers

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Worauf bei einer rechtssicheren Website zu achten ist

Der Betrieb einer eigenen Website gehört längst zum Standard-Repertoire im geschäftlichen Verkehr. Da die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, werden drei wichtige Punkte dargestellt, die in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind. Gastbeitrag von Thorsten …

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BGH untersagt Vermittlung privater Zusatzversicherungen

Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 entschieden. Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. (AfW) hatte gegen die AOK Nordost …

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BGH: Prospekt muss auf Bedenken hinweisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden müsse. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

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Vermittlung geschlossener Fonds nach den neuen Regeln

Am 22. Juli 2013 wurde die AIFM-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Über die neuen Anforderungen für Emissionshäuser, "Kapitalverwaltungsgesellschaften" und "Verwahrstellen" ist bereits viel geschrieben worden. Welche Auswirkungen aber hat die neue Rechtslage auf die Tätigkeit von Beratern …

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Bafin-Bestätigung: KG-Fonds können weiterleben

Fachleute werden es kaum glauben können, aber nun ist es amtlich: Auch nach dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 22. Juli 2013 gibt es weiterhin neue geschlossene Fonds bisheriger Machart – ohne Anwendung des neuen Gesetzes. Ein zunächst vermuteter Pferdefuß besteht zudem …

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Überraschung: Der klassische KG-Fonds lebt weiter

Das hat wohl kaum jemand erwartet: Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 22. Juli 2013 billigt die Finanzaufsicht Bafin einen neuen geschlossenen Fonds bisheriger Machart – ohne die Anwendung des neuen Gesetzes. Die Löwer-Kolumne

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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