Recht & Steuern

Phoenix Kapitaldienst und kein Ende: Der Finanzdienstleister Ceros hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit 21 weiteren Firmen eine Musterklage gegen die Entschädigungseinrichtung EdW erhoben. Keine gute Nachricht für die geprellten Anleger.

Nach Auffassung der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat das OLG Düsseldorf mit seinem heutigen Urteil (Az.: I-6U 136/09) klargestellt, dass die so genannte Kickback-Rechtsprechung des elften Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2006 auch für freie Vermittler gilt.

Die Bausparkasse Badenia ist am 29. Juni 2010 vom elften Senat des Bundesgerichtshofes (BGH), beide Karlsruhe, dazu verurteilt worden, an eine Käuferin einer sogenannten Schrottimmobilie Schadensersatz zu zahlen. Die Anlegerin sei über die tatsächliche Höhe der Provision für einen Vermittler …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Entscheidung zur Anwendung von Mietspiegeln getroffen. Die Richter urteilten, dass ein Vermieter eine Mieterhöhung grundsätzlich auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen kann.

Die Nürnberger Rechts- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner weist daraufhin, dass ab dem 11. Juni 2010 ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen gilt. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nur dann zu laufen, wenn dem Kunden eine Belehrung im Sinne des Umsetzungsgesetzes …

Der BGH hat seine jüngste Entscheidung zur Offenlegung von verdeckten Provisionen im freien Finanzvertrieb schriftlich begründet. Nach Einschätzung des Lobby-Verbands Votum handelt es sich um den herbeigesehnten Befreiungsschlag für die Branche.

Die Vermittlung geschlossener Fonds ist gespickt mit Fallen. Berater, die sich durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wähnen, müssen Deckungslücken fürchten. Insbesondere im Zusammenhang mit Prospektnachträgen und Ladenhütern unter den Beteiligungen.

Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende Offenlegungspflicht bei versteckten Provisionen nicht auf freie Vermittler anzuwenden, lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den unabhängigen Vertrieb aufatmen. Der auf die Beratung von Vertriebsunternehmen spezialisierte Berliner Anwalt Dietmar Goerz …

Die deutsche Private-Equity-Branche hat auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) in Berlin verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Beteiligungsfonds gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Finanzinvestoren einem Medienbericht …

Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb preisen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rürup-Rente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31. März 2010 (Az.  IV C 3 - S 2222/09/10041 …

Wenn ein Grundstück vererbt oder verschenkt wird, müssen künftig Ansässige anderer EU-Staaten die gleichen Freibeträge erhalten wie in Deutschland wohnhafte Personen. Das geht aus einem aktuellen Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofs hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen …