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Recht & Steuern

VuV nimmt Anlegerschutzgesetz aufs Korn

Der Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland (VuV) mit Sitz in Frankfurt hat sich im Rahmen der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Anlegerschutzgesetz zu Wort gemeldet. Der Verband stuft das Gesetz als „unzureichend“ ein. Kritische Stimmen gibt es auch seitens der …

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  1. Offenlegungsverordnung: EU plant deutliche Entlastung für Finanzmarktteilnehmer

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  2. Verbraucherzentrale klagt gegen Debeka wegen Stornoabzügen

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Regulierung: Anlegerschutzgesetz passiert Bundestag

Die Politik will das Ende der Falschberatung einläuten und billigt die Koalitions-Pläne. Das Beraterregister wird gegen lautstarke Proteste der Banken eingeführt. Zudem soll der Beipackzettel künftig Pflicht werden. Auch die Regulierung des freien Vertriebs nimmt offenbar Fahrt auf.

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BGH: Endlich grünes Licht für Phoenix-Insolvenzverfahren

Der BGH schafft Klarheit für das Phoenix-Insolvenzverfahren: Großanleger genießen bei der Verteilung der Gelder aus der Insolvenzmasse keine Aussonderungsrechte, werden also nicht vorrangig bedient. Eine gute Nachricht für die vielen geschädigten Kleinanleger.

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Fondssparpläne: Unions-Vorschläge stoßen auf Kritik

Die Pläne der Unions-Fraktion, Investmentsparpläne steuerlich mit langlaufenden Lebensversicherungen gleichzustellen, sind von SPD und GDV scharf kritisiert worden. Während die Lebensversicherer um ihr Alleinstellungsmerkmal als staatlich begünstigter Vorsorgeanbieter fürchten, moniert die …

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Bankenvertrieb: Finanzausschuss beschließt Berater-Register

Trotz des Widerstands der Kreditwirtschaft kommt es zur Registerpflicht für Bankberater. Das hat der Finanzausschuss des Bundestags heute beschlossen. Durch die strengere Regulierung sollen Kunden künftig besser vor Falschberatung geschützt werden.

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Formularverträge: Vorsicht vor dem „Kleingedruckten“

Im Finanzdienstleistungssektor sind Formularverträge gang und gäbe. Die Versuchung, darin begüngstigende Klauseln vorzugeben ist groß. Die Rechtsprechung ist voll von Beispielen, in denen dabei der Bogen überspannt wurde. Eine Auswahl.

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HSBC: Leiter Kapitalmarktrecht wechselt ins Asset Management

Der Vermögensverwalter HSBC Global Asset Management (Deutschland) hat Dr. Michael Böhm, den bisherigen Leiter Kapitalmarktrecht der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt, zum Geschäftsführer und Chief Operating Officer bestellt.

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BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

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Rückkaufswerte: Sammelklage gegen Allianz Leben

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Sammelklage gegen die Allianz Lebensversicherung beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Grund: 80 Kunden hatten ihre Lebensversicherung vorzeitig beendet und einen nach Auffassung der Vebraucherschützer zu geringen Rückkaufswert erhalten. Mittels Klage …

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Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

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Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten - die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.

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BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Beraterzank: AfW stärkt bAV-Maklern den Rücken

Der AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung hat sich in die Diskussion um Rechtsberatungen durch Versicherungsmakler in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eingeschaltet. Nach Ansicht des Verbands handelt es sich dabei um eine zulässige Praxis.

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BGH: Gomez darf Riester-Meisterschale behalten

Obwohl Mario Gomez trifft wie am Fließband, sucht der FC Bayern die Tabellenspitze der Fußballbundesliga momentan mit dem Fernrohr. Der Stürmer muss sich um die Meisterschale trotzdem keine Sorgen mehr machen – zumindest als Werbepartner der Hanse Merkur Versicherung darf er sie weiter …

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bAV: Vorne herum Honorar – hinten herum Provision

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar …

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BGH: Auslandspresse kann Pflichtlektüre für Berater sein

Der BGH hat ein weiteres Urteil zur Beraterhaftung gefällt und stellt bei geschlossenen Fonds erneut hohe Anforderungen an Anlageberater (III ZR 14/10). Die Bedeutung ausländischer Fachmedien könnte für den Vertrieb dadurch sprunghaft ansteigen.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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