Recht & Steuern

Fahrzeughalterinnen und -halter, die verbotswidrig parken und damit andere im Verkehr behindern, müssen damit rechnen, dass ihre Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das gilt auch beim Parken auf einem Radweg. Die Württembergische Versicherung AG weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (1 …

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Axa Krankenversicherung und ihren Beitragsanpassungen auseinandersetzen müssen. DIe Richter in Karlsruhe urteilten jetzt über die Verjährung von Beitragsrückforderungen.

Das Landgericht Berlin erklärte in erster Instanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klauseln für Verwahrentgelte in Form von Negativzinsen im Preisverzeichnis eines Kreditinstitutes für unzulässig.

Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits.

Die Justizminister der Länder und des Bundes treffen sich zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz von diesem Donnerstag an in Berlin. Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen sie über die Einführung einer Pflichtversicherung für …

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der …

Datenschützer haben in der Geschäftswelt einen schlechten Ruf. Viele Unternehmen empfinden sie als „Innovationsverhinderer“ – die alle Prozesse verkomplizieren und Finanzdienstleister in ihrer Arbeit einschränken. Welche Aufgaben ein Datenschutzbeauftragter wirklich übernimmt (und welche …

Fast die Hälfte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hat schon Geld für einen Anwalt ausgeben müssen, ein Fünftel sogar mehrmals. Die Kosten lagen dabei pro Fall durchschnittlich bei rund 2.500 Euro. Das sind Ergebnisse einer Studie, für die im Auftrag der Württembergischen Versicherung …

N26 ist scheinbar zu schnell zu groß geworden. Jetzt schreitet die BaFin ein, ordnet eine Wachstumsbeschränkung an und bestellt ein Sonderbeauftragten. Mängel im Risikomanagement, in der IT und im Auslagerungsmanagement müssen behoben werden.

Auf die neue Fassadendämmung folgte die Mieterhöhung – zu viel für eine Berliner Mieterin. Vor Gericht bekam sie Recht.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank AG eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer darf das Unternehmen kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kundinnen und Kunden verlangen.

"Mit der Finanzierung außergerichtlicher Verhandlungen gehen wir seit einiger Zeit einen neuen Weg, der für alle Beteiligten eine Win/Win-Situation darstellen kann“, sagt Anke Warlich von dem Prozessfinanzierer Foris.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung über die Übernahme von Kosten einen weiteren Etappensieg erzielt. Braun habe "auch Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt …

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer will, kann oft noch widerrufen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.

Mit der Diskussion um die Rente rückt auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) wieder verstärkt in den Blickpunkt. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt die Frage auf: Was passiert mit der Betriebsrente, wenn eine Unternehmensinsolvenz droht? Was im Falle einer Pleite für …