Recht & Steuern

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des …

Der Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, ist um weitere zwölf Verhandlungstage verlängert worden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Aufgrund neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen sollen Anleger die Risiken von Vermögensanlagen künftig besser einschätzen können.

Sogenannte "Alte Hasen" mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen ihre MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit nachreichen, das berichtet der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth unter Berufung auf ein aktuelle Gerichtsentscheidung.

Unklare Formulierungen, leichtfertige Veränderungen und nicht rechtzeitig geplante Anpassungen von Gesellschafter-Geschäftsführer-(GGF)-Zusagen können im schlimmsten Fall zur vollständigen Auflösung der Rückstellungen in der Steuerbilanz führen. Das zeigt ein Blick in die neueste …

Wenn ein Nachlass überschuldet ist, wird das Erbe schnell zur Last statt zum Segen. Der Erbe sollte dann die Erbschaft ausschlagen, wenn er sein eigenes Vermögen nicht gefährden will – doch dabei gibt es einiges zu beachten.

Kommt es bei einer separaten Vergütungsvereinbarung im Rahmen einer Nettopolicenvermittlung zu einem Formfehler in der Widerrufsbelehrung, so kann der Kunde die Vereinbarung auch nach Ablauf der regulären Frist noch widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. September 2014 …

Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist, für unwirksam erklärt werden, sollte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben.