Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Axa Krankenversicherung und ihren Beitragsanpassungen auseinandersetzen müssen. DIe Richter in Karlsruhe urteilten jetzt über die Verjährung von Beitragsrückforderungen.

Das Landgericht Berlin erklärte in erster Instanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klauseln für Verwahrentgelte in Form von Negativzinsen im Preisverzeichnis eines Kreditinstitutes für unzulässig.

Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits.

N26 ist scheinbar zu schnell zu groß geworden. Jetzt schreitet die BaFin ein, ordnet eine Wachstumsbeschränkung an und bestellt ein Sonderbeauftragten. Mängel im Risikomanagement, in der IT und im Auslagerungsmanagement müssen behoben werden.

Auf die neue Fassadendämmung folgte die Mieterhöhung – zu viel für eine Berliner Mieterin. Vor Gericht bekam sie Recht.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank AG eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer darf das Unternehmen kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kundinnen und Kunden verlangen.

"Mit der Finanzierung außergerichtlicher Verhandlungen gehen wir seit einiger Zeit einen neuen Weg, der für alle Beteiligten eine Win/Win-Situation darstellen kann“, sagt Anke Warlich von dem Prozessfinanzierer Foris.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung über die Übernahme von Kosten einen weiteren Etappensieg erzielt. Braun habe "auch Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt …

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer will, kann oft noch widerrufen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.

Mit der Diskussion um die Rente rückt auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) wieder verstärkt in den Blickpunkt. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt die Frage auf: Was passiert mit der Betriebsrente, wenn eine Unternehmensinsolvenz droht? Was im Falle einer Pleite für …

Umweltorganisationen warnen die Europäische Kommission davor, Atomkraft und Erdgas als umweltfreundliche Energien einzustufen. Ein solcher Schritt würde den Maßnahmen widersprechen, die gebraucht würden, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Sébastien Godinot vom WWF am …