Recht & Steuern

Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits.

Die Justizminister der Länder und des Bundes treffen sich zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz von diesem Donnerstag an in Berlin. Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen sie über die Einführung einer Pflichtversicherung für …

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der …

Datenschützer haben in der Geschäftswelt einen schlechten Ruf. Viele Unternehmen empfinden sie als „Innovationsverhinderer“ – die alle Prozesse verkomplizieren und Finanzdienstleister in ihrer Arbeit einschränken. Welche Aufgaben ein Datenschutzbeauftragter wirklich übernimmt (und welche …

"Mit der Finanzierung außergerichtlicher Verhandlungen gehen wir seit einiger Zeit einen neuen Weg, der für alle Beteiligten eine Win/Win-Situation darstellen kann“, sagt Anke Warlich von dem Prozessfinanzierer Foris.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung über die Übernahme von Kosten einen weiteren Etappensieg erzielt. Braun habe "auch Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt …

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer will, kann oft noch widerrufen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.

Mit der Diskussion um die Rente rückt auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) wieder verstärkt in den Blickpunkt. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt die Frage auf: Was passiert mit der Betriebsrente, wenn eine Unternehmensinsolvenz droht? Was im Falle einer Pleite für …

Umweltorganisationen warnen die Europäische Kommission davor, Atomkraft und Erdgas als umweltfreundliche Energien einzustufen. Ein solcher Schritt würde den Maßnahmen widersprechen, die gebraucht würden, um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Sébastien Godinot vom WWF am …

Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Versicherungsnehmer, der als Schornsteinfeger tätig war, auch dann ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer zusteht, wenn er keine hinreichenden Tatsachen dazu vorgetragen hat, bis wann die behauptete Höhenangst seine …

Das Vergleichsportal Verivox akzeptiert eine Rüge des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe und verzichtet auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Verivox war im Oktober gerügt worden, weil das Portal nach dem Gerichtsurteil Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten hatte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil.