Recht & Steuern

Nachdem am vergangenen Freitag das Anlegerschutzgesetz den Bundestag passiert hat, drückt die Bundesregierung weiter auf die Tube, um auch die Fonds-Vermittler zu regulieren. Nun hat sie den angekündigten Diskussionsentwurf vorgelegt. Was auf die Vermittler zukommt.

Das Tauziehen um die Steuerprivilegien von Vorsorgeprodukten ist voll entbrannt. Dass die Fonds-Lobby offensichtlich erstmals nachhaltig Gehör im politischen Berlin gefunden und die Union Pläne zur Gleichstellung von Fondssparplänen und Lebensversicherungen vorgestellt hat, versetzt die …

Der Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland (VuV) mit Sitz in Frankfurt hat sich im Rahmen der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Anlegerschutzgesetz zu Wort gemeldet. Der Verband stuft das Gesetz als „unzureichend“ ein. Kritische Stimmen gibt es auch seitens der …

Die Politik will das Ende der Falschberatung einläuten und billigt die Koalitions-Pläne. Das Beraterregister wird gegen lautstarke Proteste der Banken eingeführt. Zudem soll der Beipackzettel künftig Pflicht werden. Auch die Regulierung des freien Vertriebs nimmt offenbar Fahrt auf.

Der BGH schafft Klarheit für das Phoenix-Insolvenzverfahren: Großanleger genießen bei der Verteilung der Gelder aus der Insolvenzmasse keine Aussonderungsrechte, werden also nicht vorrangig bedient. Eine gute Nachricht für die vielen geschädigten Kleinanleger.

Die Pläne der Unions-Fraktion, Investmentsparpläne steuerlich mit langlaufenden Lebensversicherungen gleichzustellen, sind von SPD und GDV scharf kritisiert worden. Während die Lebensversicherer um ihr Alleinstellungsmerkmal als staatlich begünstigter Vorsorgeanbieter fürchten, moniert die …

Trotz des Widerstands der Kreditwirtschaft kommt es zur Registerpflicht für Bankberater. Das hat der Finanzausschuss des Bundestags heute beschlossen. Durch die strengere Regulierung sollen Kunden künftig besser vor Falschberatung geschützt werden.

Im Finanzdienstleistungssektor sind Formularverträge gang und gäbe. Die Versuchung, darin begüngstigende Klauseln vorzugeben ist groß. Die Rechtsprechung ist voll von Beispielen, in denen dabei der Bogen überspannt wurde. Eine Auswahl.