Recht & Steuern

Der Gesetzgeber des KAGB hat zahlreiche Regelungen im Recht der Publikums-AIFs geschaffen, durch die Privatanleger vor riskanten Investitionen geschützt werden sollen. Da sich Spezial-AIFs primär an professionelle Investoren richten, sind die zugehörigen Regelungen erheblich liberaler.

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien geflossen sind, Verluste erwirtschaftet haben, so der …

Endlich mal ein rein deutschsprachlicher Begriff für die Neueinführung eines Kontrollinstrumentes. Prompt denkt man dann auch an Wachturm, Signalhorn oder Ritter. Ist es das, was einen Marktwächter ausmacht?

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem Makler noch läuft, so kann der Makler Unterlassung verlangen. Dies gilt nach Ansicht des LG Münster jedenfalls, wenn der …

Prospekte, Kurzinformationen und Vermittlungsdokumentationen sind bei (fast) allen Anlageformen inzwischen zwingender gesetzlicher Standard. Die Rechtsprechung verpflichtet zunehmend auch die Anleger zu der Lektüre. Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner …

Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden - dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Muss ein Mieter mehr bezahlen, wenn die Wohnung größer ist als im Vertrag steht? Darüber verhandelt an diesem Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH).

Pocht ein Versicherer auf die Nichtigkeit einer Vollkaskoversicherung wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie, obliegt ihm die Erbringung des Beweises, dass der Versicherte den Versicherungsschein erhalten hat. Kann er dies nicht nachweisen, muss er die Kosten eines etwaigen Unfallschadens …