Recht & Steuern

Will ein Anleger bei einem Falschberatungsprozess die Verjährung mithilfe eines Güteantrags hemmen, kann er sich nicht im Nachhinein auf weitere wichtige Schriftstücke berufen. Werden diese dem Güteantrag nicht direkt beigefügt, läuft die Verjährung weiter.

Werden die Gesundheitsfragen bei einem Antrag für eine private Krankenversicherung (PKV) nicht eindeutig hervorgehoben oder gibt es Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung durch den Versicherungsvertreter, besteht der Versicherungsschutz weiter wenn die PKV diesen aufkündigen will.

Bei Mieten schlagen viele Eigentümer kräftig drauf. Wie stark sie erhöhen dürfen, hängt von der Stadt ab. Die Berliner Regelung landet jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Sind Kinder verpflichtet, die Pflegekosten für ihre Eltern zu übernehmen, können sie aus Kostengründen nicht die Unterbringung in dem billigsten Heim geltend machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Verfügt ein Autofahrer lediglich über eine ausländische Fahrerlaubnis kann die Kfz-Haft­pflicht­versicherung im Falle eines Unfalls in Regress gehen und sich die übernommenen Kosten von dem Fahrer erstatten lassen. 

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt beschränkt ist. Damit hat das Gericht die Befragungspflicht des Maklers praxisgerecht eingeschränkt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers …

Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam.