Recht & Steuern

Der Gewinn aus dem Verkauf beziehungsweise dem Einlösen von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will die neuen Anbieter von Finanzdienstleistungen stärker kontrollieren. Die Fintechs hätten ein breites Angebotsspektrum, das werfe regulatorische Fragen auf, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Mittwoch bei einer Bankentagung in Frankfurt.

Einem Hartz IV-Empfänger ist es bei Vollendung des 63. Lebensjahres zuzumuten, vorzeitig seine Altersrente in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Landessozialgericht (LSR) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13) die Beteiligungsrechte von Anlegern bei geschlossenen Fonds - entgegen mancher früheren Entscheidungen - sehr eng am Gesetzeswortlaut ausgelegt.

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfall­versicherungs­schutz trotzdem. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des …