Recht & Steuern

Mittelverwendungskontrolleure werden bei der Rückabwicklung geschlossener Fonds verstärkt gerichtlich in Anspruch genommen. Doch handelt es sich dabei um einen überhaupt gangbaren Weg für geschädigte Anleger?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein neues Urteil gefällt. Die EdW muss die Ansprüche der geprellten Anleger nun unverzüglich prüfen und bei Berechtigung spätestens drei Monate nach Feststellung auszahlen.

Seit einigen Monaten ist die Finanzverwaltung zunehmend bestrebt, die geltende Abschreibungsdauer von Anlagegütern geschlossener Fonds nicht mehr in bisheriger Form anzuerkennen.

Die Assekuranz in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche rechtliche Änderungen erfahren. Dennoch sind Versicherungsbedingungen für Kunden und Berater nicht immer leicht zu verstehen. Welche Grundsätze aktuell und in Zukunft zu beachten sind.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass Verbraucherinteressen mit der Protokollierung von Beratungen und dem Einsatz von Produktinformationsblättern nur unzureichend berücksichtigt sind.

Bei der Zusammenarbeit mit Pools oder Bestandsübertragungen geben Makler Kundendaten weiter, die im Hinblick auf den Datenschutz besonders sensibel sind. Der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“ hat nun dazu Vorschläge für eine Datenschutzklausel präsentiert.

In die Diskussion um das Eckpunktepapier des Verbraucherschutzministeriums zur Honorarberatung hat sich nun auch der Maklerpool BCA eingeschaltet. Vorstand Roland Roider übt harsche Kritik.

Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen, dass das im vergangenen Jahr eingeführte Beratungsprotokoll auf den Prüfstand gestellt wird. Der genossenschaftliche Bankenverband BVR spricht sich dafür aus, Verbrauchern ein Wahlrecht einzuräumen.