Recht & Steuern

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil.

Grundsätzlich sind Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden die Großeltern herangezogen.

Im Herbst verwandelt das rot-braune Laub Gehwege in ein raschelndes Idyll. Regnet es aber, erlebt man auf den farbenfrohen Blättern eine wahre Rutschpartie. Fällt jemand unglücklich auf einem Weg, stellt sich die Frage: Wer haftet für dadurch verursachte Schäden wie etwa Verletzungen?

Für Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, die gegen Widerstand der anderen Wohnungen oder Gebäude sanieren wollen, sind das gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem am Freitag verkündeten Urteil weitgehend gestärkt und nur wenige Ausnahmen …

Der neue Chef der Aufsichtsbehörde Bafin hat ein härteres Vorgehen gegen Finanzunternehmen angekündigt. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte Behördenchef …

Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und …

Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch frühere Urteile, wonach viele alte Prämiensparverträge vor allem der Sparkassen unzulässige Klauseln …

Wer aus einem Virusvariantengebiet zurückkommt, muss derzeit noch in eine 14-tägige Quarantäne. Ändert sich in dieser Phase allerdings die Risikogebietseinstufung, kann das Folgen für die Dauer der Quarantäne haben. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Immer häufiger landet die Frage nach der Berechnung der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung vor Gericht. Meist gerät dabei die Versorgungsordnung in den Fokus. Denn es gibt eine Vielzahl an Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade bei älteren Versorgungswerken fehlt oft eine …