Recht & Steuern

Hunde-Führerschein, Leinenpflicht oder Maulkorbzwang: Hundebesitzer sollten sich über die an ihrem Wohnort geltenden Gesetze und Verordnungen für die Vierbeiner informieren. Denn wer sie ignoriert, riskiert nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch den Versicherungsschutz in der …

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, wann Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen sind und demnach in einem Versicherungsantrag auch dann anzugeben sind, wenn der Antragsteller sie selbst für geringfügig hält. Gastbeitrag von …

Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs …

Der Versicherungskonzern Axa hat im Streit um Corona-Entschädigungen in Frankreich Zahlungen für Gastronomen angeboten. Insgesamt 300 Millionen Euro könnten etwa 15.000 Menschen zugute kommen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Die EU-Kommission hat Grundzüge für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen zur Verfügung stehen wird.

Darf einer 89-Jährigen die Wohnung gekündigt werden? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof – wenn nicht noch andere Umstände hinzu kommen.

Nach aktuellen Plänen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung sollen Solarmodule auf neuen und modernisierten Hausdächern zur Pflicht für Bauherren werden. Florian Becker, Geschäftsführer des Verbraucherverbandes Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnt davor, Bauherren zu …

Deutsche Arbeitnehmer befürchten zunehmend, dass ihnen unter dem Vorwand Corona-Pandemie gekündigt wird. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Was im Falle einer solchen Kündigung zu tun ist.

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht …

Das Fondsstandortgesetz, das voraussichtlich Anfang August 2021 in Deutschland in Kraft treten wird, ermöglicht den offenen Immobilien-Publikumsfonds an einigen Punkten mehr Flexibilität, erwartet Intreal.

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) will die Verlustverrechnung bei Termingeschäften modifizieren und einen Großteil der Kapitalanlagen von dieser Möglichkeit ausschließen. Der CFD-Verband läuft Sturm dagegen.