Recht & Steuern

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner.

Sparkurs, neuer Vorstandschef, Wechsel an der Aufsichtsratsspitze - nach turbulenten Wochen stellt sich die Commerzbank-Führung den Aktionären. Wegen der anhaltenden Pandemie wird die Hauptversammlung an diesem Dienstag (18.5.) erneut online abgehalten.

Die von CSU und Freien Wählern im Kabinett bereits abgesegnete Novelle der neuen bayerischen Grundsteuer verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen die Verfassung.

Eine Corona-Erkrankung oder allein die Impfung dagegen sind keine pauschalen Ausschlussgründe für die Leistung von Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen. “Gegen diese Gerüchte vor allem in den sozialen Medien setzen wir uns entschieden zur Wehr”, sagte der Hauptgeschäftsführer des …

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegen schärfere Geldwäsche-Regeln bei der Einzahlung von Bargeld. Sie kritisierten Pläne der Finanzaufsicht Bafin, den Banken über Anwendungshinweise vorzuschreiben, bei Bar-Einzahlungen ab 10.000 Euro grundsätzlich schriftliche Herkunftsnachweise …

Der britische Ex-Premierminister David Cameron hat seinen Lobbyismus-Einsatz für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister verteidigt.

Rund um das eigene Zuhause gibt es attraktive Förderangebote. Vielen ist aber nicht bewusst, bei welchen Vorhaben sie Anspruch auf Geld vom Staat haben. Die LBS Bayern gibt einen Überblick über unterschiedliche Förderungen vom Ansparen über das Abzahlen eines Darlehens bis zur Modernisierung.

Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungsfall – das hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden. Demnach hat ein Gaststättenbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung (Az.: 16 …

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt vor neuen Hürden beim Klimaschutz im Gebäudesektor. „Der heute von der Bundesregierung gefasste Beschluss zur Kostenteilung beim CO2-Preis wird zur Investitionsbremse für viele Vermieter“, erklärte BFW-Präsident Andreas …

In Patchworkfamilien gibt es besondere Problemstellungen bezüglich Erbe und Pflichtteil, die im Testament oder Erbvertrag zu beachten sind. Das häufig genutzte Berliner Testament ist selten geeignet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2021 (Aktenzeichen XI ZB 35/18) eine grundlegende Frage der Haftung der Gründungsgesellschafter von geschlossenen Fonds geklärt. Dies wird dazu führen, dass Anlegerschutzklagen bei Altfonds zukünftig weitaus höhere Hürden zu nehmen …

Mehr als 16 Jahre nach einer Änderung des Einkommensteuergesetzes beanstandet das Bundesverfassungsgericht, dass die Verschärfung damals einige Steuerzahler rückwirkend traf. Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats erklärten diesen Teil der Reform im Nachhinein für nichtig, wie das …

Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts enthält eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Wir brauchen bessere Technologien als jene, mit denen wir bislang Klimaschutz betreiben. Nur so können wir heute und in Zukunft die Einschränkungen der Freiheiten im Sinne des …

Unternehmen wollen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Deshalb bieten sie ihnen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Bis zu 600 Euro pro Jahr bleiben steuerfrei, so die Finanzverwaltung. Wie Sie und Ihre Mitarbeiter von der Steuerbefreiung profitieren können, …

Erst Ende April haben die US-Regierung und internationale Industrievertreter auf eine Bitcoin-Regulierung zur Bekämpfung von Ransomware gedrängt, da Hacker Kryptowährung bevorzugt als Zahlungsmittel bei ihren Erpressungsversuchen verwenden. Nun reagiert mit Axa das erste globale …