Recht & Steuern

Der durchschnittliche Extrabeitrag ist von 1,1 auf 1,3 Prozent gestiegen. Doch die Rentenversicherung beteiligt sich – auch bei freiwillig Versicherten.

Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht - das hat inzwischen auch Finanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um

Die Finanzaufsicht Bafin soll nach Fehlern im Wirecard-Skandal mit Fachleuten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Sie müsse künftig jederzeit in der Lage sein, auf konkrete Hinweise zu Unregelmäßigkeiten wirksam zu reagieren – das sei bisher nicht immer der Fall …

Auf die Erben von Altbauten kommen oft beträchtliche Sanierungskosten zu. Wie bei jedem Eigentümerwechsel gilt auch für sie die gesetzliche Dämmpflicht. Die Aussicht auf eine Wertsteigerung macht Investitionen jedoch lohnenswert.

Finanzpolitiker von FDP, Linken und Grünen haben angesichts des Wirecard-Skandals eine konsequente Reform der Finanzaufsicht Bafin gefordert. "Nur mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe für Finanzskandale werden es nicht richten", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar der Deutschen …

Das Landgericht Kleve hat eine Bank in Zusammenhang mit der Vermittlung von Containern der mittlerweile insolventen P&R-Gruppe zum Schadenersatz verurteilt. Sie hätte den Anleger dem Urteil zufolge besser über die Risiken aufklären müssen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der Finanzaufsicht Bafin für den Bilanzskandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard eingeräumt. "Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut", sagte Scholz der "Süddeutschen …

Unter welchen Umständen sich ein Versicherer schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Policierung vermittelter Anträge ablehnt, hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden. Ein Vertreter hatte geklagt und forderte Ersatz der ihm entgangenen Provisionen. Die Klage blieb in beiden Instanzen …

Kurz nach Bekanntwerden, dass der Chef der Bafin, Felix Hufeld, seinen Platz räumen muss, meldet die Aufischtsbehörde auch die Amtsaufgabe der Exekutivdirektorin der Wertpapieraufsicht.

Letztlich waren es einige Ausrutscher zu viel. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen Schlussstrich gezogen. Und Felix Hufeld muss gehen.

Für Wirecard-Aktionäre ist die Erlangung von Schadensersatz schwierig, deswegen wenden sie sich jetzt gegen den Staat. Damit könnten sie Erfolg haben. Gastbeitrag der Rechtsanwälte Robert Peres und Dr. Marc Liebscher

Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in …

Die BaFin kommt im Wirecard-Skandal nicht zur Ruhe. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde hat einen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Insiderhandels angezeigt.

So schön die winterliche Wetterlage auch ist – Schnee und Glätte bergen eine Menge Gefahren. Für Verkehrsteilnehmer, aber auch für Hausbesitzer kann die kalte Jahreszeit hohe Kosten verursachen. Mit welchen Policen man gut durch den Winter kommt.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf.