Recht & Steuern

Für Wirecard-Aktionäre ist die Erlangung von Schadensersatz schwierig, deswegen wenden sie sich jetzt gegen den Staat. Damit könnten sie Erfolg haben. Gastbeitrag der Rechtsanwälte Robert Peres und Dr. Marc Liebscher

Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in …

Die BaFin kommt im Wirecard-Skandal nicht zur Ruhe. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde hat einen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Insiderhandels angezeigt.

So schön die winterliche Wetterlage auch ist – Schnee und Glätte bergen eine Menge Gefahren. Für Verkehrsteilnehmer, aber auch für Hausbesitzer kann die kalte Jahreszeit hohe Kosten verursachen. Mit welchen Policen man gut durch den Winter kommt.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf.

Mehrere Abgeordnete haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unsauber zu arbeiten. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe selbst entschieden, welche E-Mails er dem Ausschuss übermittle – und dabei offenkundig …

Der Käufer eines insolventen Unternehmens haftet nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht für in der Vergangenheit erworbene Betriebsrentenansprüche.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden müssen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag.

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind drei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Manager Jan Marsalek in Österreich festgenommen worden.

FDP, Linke und Grüne haben Forderungen aus der Koalition zurückgewiesen, die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal im April zu beenden.

Zahlreiche Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter derzeit wieder in Kurzarbeit. Die erleichterten Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert. Was jetzt steuerlich zu beachten ist.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will am 28. Januar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Mietpreisbremse fällen.

Die Allianz hat in den andauernden Rechtsstreitigkeiten um coronabedingte Betriebsschließungen in der Gastronomie erneut eine drohende Niederlage vor Gericht vermieden.

Die Zeugenbefragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollten aus Sicht von CDU-Obmann Matthias Hauer im April enden. "Es gibt ein Raster von Sitzungswochen, am Ende müssen wir einen Abschlussbericht schreiben, der mehrere Hundert Seiten lang ist", sagte Hauer der Deutschen Presse-Agentur.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete Fondsstandortgesetz (FOG). „Es werden insgesamt die richtigen Impulse für den Fondsstandort Deutschland gegeben“, sagte Martina Hertwig, Ausschussvorsitzende …

Im letzten Jahr hat der Gesetzgeber begonnen, neue Anlageformen zu etablieren. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bereits möglichen und geplanten neuen Rechtsformen und analysiert, ob durch die neuen Regelungen tatsächlich die Anlagevielfalt zunehmen wird. Gastbeitrag von den …