Recht & Steuern

Die strengeren Sicherheitsbestimmungen für das Bezahlen per Kreditkarte im Internet greifen in vollem Umfang erst ab dem 15. März 2021. Die Finanzaufsicht Bafin gewährt eine weitere Schonfrist. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht von "Börse Online".

Wer eine Immobilie erbt und selbst darin wohnen möchte, muss auf deren Wert keine Erbschaftssteuer zahlen. Doch es gibt nach Auskunft der ARAG Experten einige Voraussetzungen dafür.

Kurz vor Weihnachten sind alle Läden aufgrund Coronapandemie geschlossen. Nicht alle. Denn der Einzelhandel hat ein pfiffigen Trick gefunden, den Shutdown zu umgehen. Darauf weist die Arag in einem aktuellen Verbrauchertipp hin. In welchen Ländern der Trick funktioniert und wo Geschäfte …

In einem Streitfall vor dem Oberlandesgericht Köln hat ein Unternehmer gegen das Buchauszugsbegehren eines Vertreters eingewendet, der Anspruch sei gegenstandslos geworden. Denn die Parteien hätten sich über die in laufender Rechnung geführte Abrechnung der Vertreterkonten bereits geeinigt. Die …

Der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Bundesregierung im Skandal um den Bilanzbetrug bei Wirecard in Schutz genommen. Nach damaligem Kenntnisstand sei die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das deutsche Fintech richtig gewesen, sagte zu Guttenberg am …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in bestimmten Fällen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht wirksam sind. In Folge könnten betroffene Versicherte nun Erhöhungsbeträge zurückfordern. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht das Urteil jedoch …

Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch …

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte stärker kontrolliert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr …

Immobilienvormarkt Scoperty erwartet Neubewertung der Maklerleistung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilung der Maklercourtage am 23. Dezember.

Sieben Wiesn-Wirte verklagen ihre Versicherung auf Zahlung ihrer Kosten für das wegen der Corona-Pandemie abgesagte Oktoberfest. Die ersten Klagen seien unterwegs zum Landgericht München I, teilten die Wirte am Dienstag mit. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag.

Ralf Bose, der wegen seiner Aktiendeals im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal umstrittene Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, ist freigestellt worden. Darüber sei er bereits am 11. Dezember informiert worden, erklärte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Montag.

Vermieter dürfen eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen. Allzu leicht dürfen sie es sich dabei aber nicht machen.

Ab dem 16. Dezember heißt es: Schulen zu, Geschäfte dicht, örtliche Ausgangssperren und Alkoholverbot. Zudem werden die Kontaktbeschränkungen für den Jahreswechsel nun doch nicht gelockert, das Böllern unterbleibt. Dafür dürfen sich an den drei Weihnachtstagen Familien im engsten Rahmen …

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, mitverantwortlich für fragwürdige Aktiendeals im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal zu sein.

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz hat bei der Bafin eine Verdachtsanzeige wegen Insiderhandels gegen den Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas eingereicht.