Recht & Steuern

Darf eine zu 100 Prozent von einem Versicherer beherrschte Firma als Versicherungsmakler auftreten? Diese Frage hatte hat OLG München kürzlich zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

Die parlamentarische Sommerpause ist bald vorüber – wie geht es jetzt weiter in den Hängepartien um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und die Bafin-Aufsicht über freie Vermittler? Cash. bat den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler um seine Einschätzung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Einsatz für das inzwischen insolvente Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise vor einem Jahr verteidigt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat wegen Verstößen gegen die PRIIPs-Verordnung Geldbußen in Höhe von 49.000 Euro gegen die Exporo Investment GmbH festgesetzt. Die Crowdinvesting-Plattform sieht das anders, will sich aber nicht mit der Behörde herumstreiten, zumal die Sache schon einige Zeit …

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat Wirecard-Aktionäre aufgerufen, beim Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche anzumelden.

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich (VK) die EU verlassen. Der Übergangszeitraum, in dem das VK noch Teil der Zollunion und des Binnenmarktes bleibt, endet mit Ablauf des Jahres 2020. Von der Möglichkeit, den Übergangszeitraum zu verlängern, wurde kein Gebrauch gemacht. Was das …

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin steht noch nicht fest, wann das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Gesetz entscheidet. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage dagegen eingereicht.

Mit den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit rollt erneut eine gewaltige Bürokratiewelle auf die Finanz- und Immobilienwirtschaft zu. Das Thema wird nicht selten belächelt, führt aber zu grundlegenden Veränderungen. Für die Branche wird es höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen. Der …

Fahrradfahrer haben auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg keinen Vorrang und dürfen Fußgänger nur überholen, wenn diese sie nach einem Klingeln bemerkt haben. Notfalls müssen sie ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Die Württembergische Versicherung weist auf ein aktuelles Urteil …

Die durch die Corona-Pandemie verursachten Wachstumseinbrüche im 2.Quartal waren ohne Zweifel dramatisch. Allerdings zeigt sich in den Konjunkturdaten sowie in den nunmehr akribisch verfolgten täglichen und wöchentlichen Echtzeitindikatoren, dass die meisten Länder den Weg aus der Talsohle …

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard werden die Ermittlungen auf den Philippinen den Justizbehörden zufolge monatelang dauern. Die zuständige Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLC) der Regierung in Manila überprüfe im Zusammenhang mit dem Skandal mittlerweile 50 Menschen und …

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des …

Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Am 31. August und am 1. September sollen unter anderem Vertreter des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank befragt werden, wie die Deutschen Presse-Agentur …

Schwimmbäder sind keine rechtsfreien Räume. Daher gilt auch hier das Recht am eigenen Bild. Soll heißen: Wer mich knipst, muss vorher fragen. Ohne diese Zustimmung darf kein Schnappschuss gemacht oder gar verbreitet werden. Doch in Zeiten von Smartphones, Tablets und Co. wird das Recht am …

Die Infektionszahlen steigen – nach den Ferien erwartet Deutschland derzeit eine zweite Corona-Welle. Wie Arbeitgeber mit Reiserückkehrern umgehen sollten und wie sie ihre Mitarbeiter vor Ansteckung schützen können, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock.