Recht & Steuern

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal rückt auch die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zunehmend in den Fokus.

Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Erreger wie Covid-19 oder Corona, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren entschieden und am Mittwoch mitgeteilt.

Viel wird in diesen Tagen über mögliche Datenschutzprobleme bei der neuen Corona-Warn-App oder bei Videokonferenzanbietern wie Zoom diskutiert. Aber bereits die Registrierungspflicht, die für Kunden in den meisten Bundesländern etwa in Gaststätten oder bei Frisören gilt, ist nicht …

Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert mit Blick auf die Wirecard-Affäre Veränderungen bei der Wirtschaftsprüfung. “Wirecard ist ein Skandal, und dem müssen wir künftig wirksamer vorbauen”, sagte Weidmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein Streit in der Familie gibt einem Beteiligten allein noch nicht das Recht, gemeinsames Grundeigentum zu versteigern. Das entschied das Landgericht Frankenthal, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel bereits im Mai 2018, ist aber erst seit kurzem rechtskräftig.

Im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard verklagt die Anwaltskanzlei Tilp die staatliche Finanzaufsicht Bafin auf Schadensersatz. Die Kanzlei hat nach eigenen Angaben vom Freitag Amtshaftungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht.

Die Bonner Kanzlei FinLegal hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet vorrangig Rechtsdienstleistungen für die Kreditwirtschaft in den Disziplinen Banken- und Kapitalmarktecht, Arbeits- und Vergaberecht, Datenschutz, IT- und Versicherungsrecht sowie Vertragsunterstützung.

Das Bundesfinanzministerium hat einem Medienbericht zufolge erklärt, das Kanzleramt vor einer China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel zum Fall Wirecard informiert zu haben.

Der mutmaßliche Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard kann die Staatskasse teuer zu stehen kommen. Grund sind mögliche Steuerrückforderungen in Millionenhöhe.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly sieht grundlegende Veränderungen für KVGen und deren Fonds durch die “Offenlegungsverordnung” der EU zu Nachhaltigkeitskriterien (ESG), die ab 10. März 2021 angewendet werden muss. Dann müssen unter anderem Informationen dazu in die Prospekte …

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin verdächtigt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun des unerlaubten Insiderhandels angesichts eines millionenschweren Aktienverkaufs kurz vor dem Insolvenzantrag. Diesen Verdacht habe die Behörde der Staatsanwaltschaft München angezeigt, bestätigte eine Bafin-Sprecherin …

Ein neues Video des Bildungsdienstleisters Going Public informiert über die aktualisierte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV), die am 1. August in Kraft tritt. Damit gelten neue oder veränderte Regelungen zum Taping, zur Geeignetheitserklärung und zum Umgang mit Interessenkonflikten …

Durch ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens vom 31. Januar 2020 konnte der “kalte Brexit” zunächst abgewendet werden. Die Parteien einigten sich auf eine Übergangsphase, innerhalb derer man sich über die weiteren Details des Austritts verständigt. Dieser Beitrag greift einen …

Auf Initiative des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung ist gemeinsam mit der beim AfW angesiedelten Initiative “Pools für Makler” und mit Unterstützung weiterer Partner wie der Allianz eine DSGVO-konforme Einwilligungserklärung erarbeitet worden.

Für die Teile des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard gibt es nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters ein reges Interesse unter Investoren.