Recht & Steuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nochmals Vorwürfe der Opposition im Fall Wirecard zurückgewiesen. Der SPD-Politiker erneuerte am Mittwoch stattdessen seine Kritik an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Bilanzbetrug bei Wirecard zehn Jahre lang nicht erkannt hatte.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hinterbliebene ein Anrecht haben, vollständig auf den Facebook-Account von Verstorbenen zuzugreifen. Geklagt hatten die Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen. Sie wollten die Chat-Nachrichten ihrer Tochter lesen, weil sie sich erhofften, dort Hinweise …

Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt. Dazu sagt Markus Jugan, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Immobilienverwalter.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Vorschläge der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) für technische Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungs-Verordnung.

Viele Banken verlangen von ihren Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern im Fall der Kündigung eines Hauskredits zu viel Geld. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer.

Laut aktueller Statistik werden in Deutschland rund ein Drittel aller Ehen geschieden. In den meisten Fällen wurden die finanziellen Angelegenheiten während der Ehejahre gemeinsam geregelt. Dazu gehört auch die Aufnahme von Krediten für besondere Anschaffungen oder einer Baufinanzierung für …

Der deutsche Fondsverband BVI fordert die Bundesregierung auf, selbstbewusst Akzente in der EU-Nachhaltigkeitsregulierung zu setzen. „Ob nachhaltige Unternehmensfinanzierung und Geldanlage in der EU weiter im Aufwind bleiben werden, hängt auch von der Regulierung ab“, sagt …

Die Bafin steht wegen des Wirecard-Skandals massiv in der Kritik. In dieser Situation sollte ihr nicht zusätzlich die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler übertragen werden. Ein Kommentar von Kim Brodtmann, Cash.

Großbritannien ist mit Stichtag 1. Februar 2020 förmlich aus der Europäischen Union ausgetreten. Seitdem gilt eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020. Bis dahin findet in und gegenüber dem Vereinigten Königreich das bestehende EU-Recht weiter Anwendung, einschließlich die mit dem …

Im Wirecard-Skandal prüft die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU mittlerweile 144 Vorgänge, die als relevant für die Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister eingestuft bewerten. Sie teilten sich in 102 Verdachtsmeldungen und 42 sonstige Informationen auf, teilte ein Zoll-Sprecher am …

Darf eine zu 100 Prozent von einem Versicherer beherrschte Firma als Versicherungsmakler auftreten? Diese Frage hatte hat OLG München kürzlich zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers