Recht & Steuern

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt die Aussagen des Zahlungsdienstleisters Wirecard vor Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts genauer unter die Lupe.

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.

Eine Bank verweigert einem Mann wegen einer Pfändungsanordnung die Auszahlung von Corona-Soforthilfe. Unrechtmäßig, befindet das Finanzgericht Münster.

Am 15. Juni will die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Touristen für 31 europäische Staaten aufheben. Wann welche Lieblingsdestinationen der Deutschen ihre Grenzen ohne Quarantänepflicht wieder öffnen wollen und welche Bestimmungen in den einzelnen Ländern …

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Nach fast 90 Tagen wird sie zumindest teilweise wieder aufgehoben: Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Deutschland wird die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes durch länderspezifische Sicherheitshinweise ersetzt. Dies erklärte Außenminister Heiko Maas in Berlin. Was das für …

Was wird, wenn Sie einmal auf die Hilfe anderer angewiesen sein sollten? Wer handelt und entscheidet dann für Sie? Ändert sich durch das Coronavirus etwas? Eine Patientenverfügung hält Ihre Wünsche schriftlich fest. Wie Sie Ihre persönliche Verfügung erstellen und auf was Sie achten müssen.

Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Das Unternehmen hatte am Freitagabend in Aschheim bei München die Durchsuchungen der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft bestätigt. Es bestehe der Verdacht, "dass die Verantwortlichen der Wirecard durch die Ad-hoc-Mitteilungen vom 12. März 2020 und vom …

Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen, wenn das Vermögen der Eltern nicht für die Kosten des Pflegeheims ausreicht und das Sozialamt einspringt. Seit Januar 2020 werden Kinder aber nur noch ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 …

Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, wird im Einzelfall berechnet und ist von mehreren Faktoren abhängig. Wie hoch der Elternunterhalt im Einzelfall ist …

Die geplante Sonderzahlung von 300 Euro pro Kind im Rahmen des Konjunkturpakets soll für alle Kinder gezahlt werden, für die im Jahr 2020 mindestens einen Monat lang Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ hervor, …

Viele Länder öffnen derzeit ihre Grenzen und wollen deutsche Touristen wieder ins Land lassen. Doch 13o Länder gelten nach wie vor als Risikogebiete. Vor dem Hintergrund der immer noch grassierenden Corona-Pandemie erklärt der Bund der Versicherten (BdV), was bei Reiseversicherungen zu beachten …

Der Wirtschaftskrimi um den Zahlungsabwickler Wirecard  spitzt sich dramatisch zu. Wegen milliardenschwerer Unklarheiten in der Bilanz musste der Dax-Konzern die Vorlage seines Jahresabschlusses für 2019 quasi in letzter Minute ein weiteres Mal verschieben. Das Management hält es für denkbar, …

Dr. Gunter Reiff, Jens Grimm und Dr. Oliver Zander haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG Finvestra Treuhand gegründet. Sie wollen Fondshäusern, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investoren rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Beratung anbieten.

Nach einer Nacht im Gefängnis kommt der im Milliardenskandal um den Dax-Konzern Wirecard unter Verdacht geratene Ex-Vorstandschef Markus Braun auf freien Fuß. Gegen Zahlung von fünf Millionen Euro Kaution und einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei hat das Amtsgericht München den …