Recht & Steuern

Wirecard meldet Insolvenz an. Das hat der Vorstand des Zahlungsdienstleisters entschieden. Die Aktien wurde vom Handel ausgesetzt. Ein schneller Abschied aus dem Dax ist allerdings unwahrscheinlich. Die Wirecard Bank AG wurde dagegen aus dem Insolvenzverfahren herausgenommen.

Hohes Alter, Erbschaft und Tod sind schon jetzt entscheidende Faktoren dafür, dass Immobilien auf den Markt kommen – das zeigt eine Umfrage unter Eigentümern von immoverkauf24. Der Trend wird sich in Zukunft noch deutlicher ausprägen.

Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen treffen Immobilienfonds und -investoren hart.

Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Die Auswirkungen sind bereits deutlich sichtbar: Die Angebotsmieten von betroffenen Wohnungen (Baujahr vor 2014) sind innerhalb eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Vor einem Jahr wurden für den Quadratmeter noch im Median 11 Euro verlangt, aktuell …

Der Europäische Gerichtshof urteilte im März zu Kreditverträgen und widersprach damit dem Bundesgerichtshof und dessen bisheriger Rechtsprechung. Daraufhin legte der BGH mit Beschlüssen nach, die der Europäischen Gerichtshofentscheidung zuwiderlaufen.

War es das schon mit der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin? Darauf hoffen viele Vermittler, nachdem der Finanzausschuss des Bundestags in dieser Woche die Beratung über den Gesetzentwurf verschoben hat. Doch für “Entwarnung” ist es noch zu früh.

Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeit 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Dennoch will die Bundesregierung die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf nicht überarbeiten. “Ein …

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit “neutral und unabhängig” werben darf (OLG München vom 16. Januar 2020 – 29 U 1834/18). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut mehreren Unternehmen bestimmte Geschäfte wegen einer fehlenden Erlaubnis untersagt. Vier Fälle veröffentlichte die Behörde allein gestern und heute, darunter in einem Fall offenkundig Wiederholungstäter – und einmal mehr eine dreiste Lüge.

Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen treffen Immobilienfonds und -investoren hart.

Das OLG Braunschweig hat sich im Rahmen von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Widerruf einer Kostendeckungszusage wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zulässig ist (OLG Braunschweig, …

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der …