Recht & Steuern

Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen treffen Immobilienfonds und -investoren hart.

Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Die Auswirkungen sind bereits deutlich sichtbar: Die Angebotsmieten von betroffenen Wohnungen (Baujahr vor 2014) sind innerhalb eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Vor einem Jahr wurden für den Quadratmeter noch im Median 11 Euro verlangt, aktuell …

Seit einigen Jahren gilt in der Vermietung das so genannte Bestellerprinzip: Wer den Makler bei einer Wohnungsvermietung beauftragt hat, muss ihn auch bezahlen. Nun wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet, das die Immobilienwirtschaft reformieren soll. Dieses Mal betrifft es den Immobilienkauf bzw. …

Nach dem Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie normalisiert sich der Alltag langsam. Nachdem viele europäische Länder ihre Einreisebeschränkungen aufgehoben haben, planen die Deutschen jetzt auch wieder eine Urlaubsreise. Wer ins Ausland fährt, sollte auf jeden Fall eine …

Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeit 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Dennoch will die Bundesregierung die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf nicht überarbeiten. “Ein …

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit “neutral und unabhängig” werben darf (OLG München vom 16. Januar 2020 – 29 U 1834/18). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut mehreren Unternehmen bestimmte Geschäfte wegen einer fehlenden Erlaubnis untersagt. Vier Fälle veröffentlichte die Behörde allein gestern und heute, darunter in einem Fall offenkundig Wiederholungstäter – und einmal mehr eine dreiste Lüge.

Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen treffen Immobilienfonds und -investoren hart.

Das OLG Braunschweig hat sich im Rahmen von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Widerruf einer Kostendeckungszusage wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zulässig ist (OLG Braunschweig, …

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der …

Ob eine vom Unternehmer gewährte Start- oder Aufbauhilfe wirksam unter Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden kann für den Fall, dass dem Vertreter aus wichtigem Grund gekündigt wird, hatte das OLG Jena zu entscheiden (Urteil vom 17. April 2019, Az. 2 U 437/18). Gastbeitrag von Jürgen Evers, …

In Deutschland wurden viele Betriebe wegen des Coronavirus aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Aufgrund dessen hofften viele Versicherte auf Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen. Viele Versicherungen haben den Versicherten den entsprechenden …