Recht & Steuern

„Aufgabe nicht erfüllt. Dieses knappe Fazit müsste die Rentenkommission heute bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse ziehen, wenn sie ehrlich wäre“, erklärte Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).

„Die Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter sind wichtig und richtig. Gleichwohl darf die Rettung der Mieter nicht bei den Vermietern abgeladen werden. Der Kleinvermieterschutz kommt derzeit zu kurz. Private Kleinvermieter dürfen nicht zu den großen Verlierern der Hilfsmaßnahmen in der …

Die Vertragsunterlagen und Informationsbroschüren des Containeranbieters P&R waren nach einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg zur Risikoaufklärung geeignet und wiesen keine Plausibilitätsmängel auf. Auch zwei weitere Landgerichts-Urteile weisen Klagen gegen P&R-Vermittler ab.

"Wir sind gut aufgestellt und vereinfachen den Zugang zu Kurzarbeit. Die Beschäftigten sind das wichtigste Kapital der Unternehmen, sie auch in Zeiten von Auftragsrückgängen zu halten, ist wichtig." Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gab Betrieben und Arbeitnehmern Mitte …

Beim Thema Widerruf von Immobilienkrediten bremst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bundesgerichtshof (BGH) aus. Damit werden die Verbraucherrechte entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH gestärkt. Rechtsanwalt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich Breucker kommentiert das Urteil.

Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19).

Viele Gesellschaften ziehen nach einer Krankheit zur Errechnung der Folgeprovisionen die Ausfallzeit heran. Das müssen sich Handelsvertreter laut Vertriebsrechtler Tim Banerjee (Kanzlei Banerjee & Kollegen) nicht gefallen lassen.

Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die Frage: Wovon die Miete zahlen? Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die …

Was Häuslebauer in der aktuellen Krisensituation in Sachen Finanzierung der eigenen vier Wände beachten müssen.

Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete.

Krisen sind Zeiten der Bewährung. Das gilt jetzt auch für Versicherungsvermittler. Rechtsanwalt Norman Wirth dazu: „Es ist gerade jetzt die Zeit zu handeln und den Kunden Unterstützung zu bieten. Es ist aber auch dringend geboten!“ Die Top 5 To-Do's

Angesichts der Coronapandemie und den wirtschaftlichen Folgen passt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Aufsichtspraxis an und ergreift präventive Maßnahmen. Ziel ist eine Entlastung der Banken sowie mehr aufsichtliche Flexibilität bei gleichzeitigem Erhalt der …

Bei der Bekämpfung des Coronavirus steht den Behörden ein umfangreiches Instrumentarium an Maßnahmen zur Verfügung, denen der Einzelne Folge zu leisten hat. Die Weitergabe der Infektion kann darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Gastbeitrag von Dr. Susana Campos Nave, Kanzlei …

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen – und noch ist nicht absehbar, inwieweit sich die Krise auf die Immobilienbranche auswirkt. Was passiert, wenn öffentliche Einrichtungen schließen? Und was ist zu tun, wenn es zu Verzögerungen im Hausbau kommt? Town & Country …

Die Bundesregierung möchte verhindern, dass Mieter aufgrund der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Das ist nachvollziehbar – doch dazu die Kündigungsschutzregeln zu verändern, könnte weitreichende Folgen haben. Besser wäre es, einen Sozialfonds aufzulegen.