Recht & Steuern

Das Coronavirus breitet sich weiter aus und belastet die Weltwirtschaft. Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große Einbußen. Die Politik muss jetzt das finanzielle Überleben der Unternehmen sichern und über …

Geld weg, Immobilie weg: Kann ein Immobilienbesitzer seine Wohnung oder sein Haus nicht mehr finanzieren, kommt es zur Zwangsversteigerung. Was des einen Leid ist, ist des anderen Freud, denn bei einer Zwangsversteigerung können Kaufinteressenten Immobilien immer wieder unterhalb des Marktwertes …

Bis 29. Februar 2020 mussten Arbeitgeber, Rentenstellen, Krankenkassen, Träger von Sozialleistungen und weitere Stellen übermittlungspflichtige Stellen die Daten von Bürgern für das Jahr 2019 an die Finanzverwaltung übermitteln. Mit Beginn des Monats März ist also die richtige Zeit, auch mit …

Berliner Vermieter wollen den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft setzen lassen. Beim höchsten deutschen Gericht sind bislang drei Eilanträge gegen das Gesetz eingegangen, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte. Ziel ist die kurzfristige Aussetzung bis zu …

Die Ausbreitung des Corona-Virus' hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und in Einzelfällen zu Einreisesperren geführt. Gleichzeitig schätzt das Robert Koch Institut (RKI) die Gefahr für die …

Vor Kurzem hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus seine Vorschläge zur Reformierung der häuslichen Pflege vorgestellt. Sie sehen eine deutliche Verringerung der Bürokratie und mehr individuelle Lösungen vor. Laut Franziska Beckebans, bei der SBK …

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 5.2.2020 entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des …

Was meinen Sie: Sind 83 Seiten AGB im B2C-Bereich zu lang? Mit dieser Frage hat sich am 19.02.2020 das OLG Köln beschäftigt (Az. 6 U 184/19) – und in dem konkreten Fall mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Allein der Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führe nicht zur …

Ein vollständiger Ausschluss vom Erbe ist kaum möglich. Enterbte Angehörige haben umfassende Rechte. Vorausschauende lebzeitige Regelungen verhindern langwierige Auseinandersetzungen. Gerade Familienunternehmer sollten vorbauen.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein hat den Versicherungsbestand des liechtensteinischen Lebensversicherers Sikura Leben AG mit sofortiger Wirkung auf die liechtensteinische Quantum Leben AG übertragen. Außerdem wurde der Sikura Leben AG die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber einem Unternehmen aus Großbritannien und einem Anbieter aus Bulgarien die Einstellung bestimmter Online-Angebote an deutsche Kunden angeordnet. Sie warnt zudem erneut vor der "Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen".

Auch wenn die Geschäftsbedingungen von Paypal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucherschützer erlitten mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch in zweiter Instanz einen …

Sonderaktion beim ADAC Autokredit: Bis Ende April bekommen ADAC Mitglieder eine Monatsrate geschenkt.

Sie sind krankgeschrieben? Ihrem Arbeitgeber liegt der gelbe Schein mit der Aufschrift "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" vor? Dann gilt generell: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, was die Genesung verzögern oder gefährden …