Recht & Steuern

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

Frankreichs Präsident Macron forderte einst ein Multi-Milliarden-Budget für Euro-Staaten zum Schutz vor Finanzkrisen. Aus den Mühlen europäischer Kompromissfindung kam nun eine reduzierte Variante heraus. Ob diese ausreicht, muss sich zeigen.

Der Berufsverband der Investment Professionals (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) fordert ebenso wie andere Fachverbände (etwa das Deutsche Aktieninstitut oder der Deutsche Fondsverband BVI) eindringlich, auf die Einführung einer Transaktionssteuer in Form einer reinen …

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei weitere Geldanlage-Angebote in Deutschland untersagt. In beiden Fällen fehlte der erforderliche Prospekt. In dem einen Fall geht es um ein Baum-Direktinvestment und das Vermögensanlagengesetz, in dem anderen um ein Wertpapier.

Das Geld reicht ohnehin kaum zum Leben – und jetzt das: Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger soll nach einer Modernisierung seines Wohnhauses 240 Euro mehr Miete zahlen. Ein Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) von Mittwoch lässt ihn noch nicht aufatmen. Eine zentrale Frage ist aber in …

Das Mittel der Wahl beim Immobilienverkauf: Der Makleralleinauftrag ist gut für Eigentümer und Makler, denn er schafft Sicherheit für beide Seiten. Trotzdem weicht er vom gesetzlichen Leitbild ab. In seinem Urteil vom 6. Februar 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nun Stellung …

Die Suche nach einer Zukunft für den insolventen deutschen Reiseveranstalter Thomas Cook läuft auf Hochtouren. Für Kunden, die gebucht und schon bezahlt haben, gibt es erneut schlechte Nachrichten.

Mit dem Referentenentwurf zum Mietendeckel hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die restriktive Wohnungspolitik der letzten Jahre auf die Spitze getrieben und der Debatte um Wohnraumknappheit ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Der Entwurf polarisiert, ein vernünftiges …

Die auf Krypto-Themen spezialisierte Medienplattform BTC Echo wollte selbst ein sogenanntes Security Token Offering (STO) lancieren. Die Finanzaufsicht BaFin warnte jedoch, es handele sich möglicherweise um ein öffentliches Angebot ohne einen (erforderlichen) Prospekt. Die Stellungnahme des …

Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert höhere Emissionsreduktionsziele in Europa für 2030. Modellrechnungen zeigen Szenarien, mit denen verschärftes Klimaschutzziel kostenideal erreicht werden kann. Anzustrebender Energiemix benötigt zeitnahen und massiven Ausbau erneuerbarer …

Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht voll ersetzt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & …

Der Zahlungsabwickler Wirecard hat seine Mittelfristziele bei Umsatz und Gewinn nach oben geschraubt. Dank eines beschleunigten eigenen Wachstums, der stärkeren Konzentration auf Großunternehmen und auch dank der Partnerschaft mit dem Technologiekonzern Softbank rechnet der Dax-Konzern nun im …

Für die gesamte Finanzbranche gelten jetzt strengere Vorschriften. Freie Vermittler, Makler und ihre Kunden müssen sich auf weitreichende Neuerungen einstellen. Welche Regeln bei Finanzgeschäften nun gelten – und wo rechtliche Fallstricke lauern.