Anzeige
10. Juni 2009, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

PKV-Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die Klage der privaten Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgericht ist in allen Punkten gescheitert. Die Gesellschaften müssen damit sowohl den Basistarif weiterhin anbieten als auch die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen gewährleisten. Zudem müssen Wechselwillige auch künftig drei Jahre warten, um in die private Krankenversicherung (PKV) aufgenommen zu werden.

?Die überprüften Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer nicht in Grundrechten, insbesondere nicht in ihrer Berufs- und Vereinigungsfreiheit?, so das Urteil. 30 Krankenversicherer hatten gegen oben genannte Punkte der Gesundheitsreform geklagt. Dennoch verpflichtet das Gericht den Gesetzgeber, die weitere Entwicklung in der PKV zu beobachten.

Zu den einzelnen Klagepunkten: Der Basistarif beschränke zwar die Berufsausübung der PKV. Er sei aber in Hinblick auf die Ziele – wie beispielsweise einen ausreichenden und bezahlbaren Versicherungsschutz – zu rechtfertigen. Zudem gefährdet der Basistarif nicht die Funktionsfähigkeit der PKV, so das Urteil.

Sicherstellung des Wettbewerbs

Die Portabilität der Alterungsrückstellungen sichere den Wettbewerb unter den Versicherern. “Dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist durch legitime Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt”, so die Verfassungsrichter weiter.

An die “Solidargemeinschaft” gebunden

Die dreijährige Wartefrist für PKV-Interessierte sei ebenfalls zumutbar. Menschen, die von den Leistungen der Solidargemeinschaft profitiert haben, sollten für einen gewissen Zeitraum auch an diese gebunden werden, so die Begründung.

Auch das absolute Kündigungsverbot für Vollversicherte ist laut Urteil rechtens.

Während die Entscheidungen zum Basistarif und der Portabilität der Alterungsrückstellungen einstimmig getroffen wurden, erging das Urteil zur Dreijahresfrist im Stimmenverhältnis fünf zu drei. (mo)

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Finanzaufsicht hat keine Angst um deutsche Versicherer

Die Finanzaufsicht Bafin sieht Deutschlands Versicherer trotz der Belastungen durch das Zinstief aktuell gut gerüstet für künftige Herausforderungen. Bis 20. Mai müssen knapp 350 Assekuranzen die Öffentlichkeit detailliert über ihre Lage informieren.

mehr ...

Immobilien

“Offene Immobilienfonds als sicherste Anlageform in Europa”

Cash. sprach mit Ingo Hartlief, Sprecher der Geschäftsführung der Swiss Life KVG, über die Perspektiven des Marktes für offene Immobilienpublikumsfonds und den neu aufgelegten Fonds der KVG.

mehr ...

Investmentfonds

An den Kreditmärkten ist die Blase zurück

Vor rund zehn Jahn kam es zu einer weltweiten Blase an den Kreditmärkten. Zahlreiche Gesellschaften wie Lehman Brothers wurden in die Knie gezwungen. Mittlerweile gibt es wieder viele Parallelen zu der damaligen Situation.

mehr ...

Berater

“Leadsbearbeitung sollte im Alltag höchste Priorität haben”

Dirk Prössel ist Vorstandsvorsitzender des Berliner Leadsanbieters Finanzen.de. Mit Cash. hat er über die Bedeutung von Qualität und Schnelligkeit bei der Arbeit mit online generierten Datensätzen gesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

HTB Gruppe bringt weiteren Immobilien-Zweitmarktfonds

Die Bremer HTB Gruppe startet ab sofort mit dem Vertrieb des neuen Immobilien-Zweitmarktfonds “HTB 8. Immobilien Portfolio”. Der alternative Investmentfonds (AIF) ist bereits der siebte Publikums-AIF von HTB.

mehr ...

Recht

Lebensversicherung widerrufen: So gehen Sie vor

Versicherungsnehmer, die mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, können sie widerrufen und rückabwickeln – unabhängig davon, ob sie schon ausgelaufen ist, gekündigt wurde oder noch besteht. Der Experte Dennis Potreck erklärt, wie es geht.

mehr ...