30. August 2012, 10:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsdarlehen: BaFin erhält mehr Aufsichtsrechte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Aufsichtspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Darlehensverträgen konkretisiert. Beschwerden von Kunden, die einen Kredit bei einer Versicherung aufgenommen haben, fallen künftig ebenfalls in den Aufsichtsbereich der BaFin.

Rechtsschutz-127x150 in Versicherungsdarlehen: BaFin erhält mehr AufsichtsrechteDie BaFin sei nun für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz im Rahmen von Darlehensvergaben zuständig, unabhängig davon, ob die Kredite von einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen gewährt werden, sagt Markus Lehmkühler, Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Bonn. Damit sei eine Aufsichtslücke geschlossen, so Lehmkühler.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich die Bonner Kanzlei Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater für eine Mandantin gegen die aus ihrer Sicht unzulässige Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung durch eine Versicherungsgesellschaft.

Die Anwälte forderten die BaFin auf, “ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen”. Die Behörde antwortete, dass sich die Überwachung gegenüber Versicherungsgesellschaften nur auf das Versicherungsgeschäft beschränke und Kreditgeschäfte nicht erfasst seien. Die Aufsicht von Kreditinstituten umfasse wiederum nicht die Geschäfte von Versicherungsgesellschaften.

“Der eingeschaltete Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stellte am 15. August 2012 klar, dass nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes auch dieser Regelungsbereich durch die BaFin erfasst sein muss”, erklärt Dr. Marius M. Schick von der Kanzlei Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater.

“Der Ausschuss verwies insoweit auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Juli 2012, wonach künftig auch Beschwerden von Darlehensnehmern von Versicherungsunternehmen als Informationsquelle für die Missstandsaufsicht genutzt werden, um ein einheitliches Niveau des kollektiven Verbraucherschutzes zu erreichen – unabhängig davon, ob Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen betroffen sind”, so Schick. (lk)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Diese Lebensversicherer punkten bei den Kunden

Die Versicherungsbranche steckt im digitalen Wandel. Gleichwohl sind nicht alle Versicherungssparten gleich gut für die digitale Kundennähe gerüstet. Insbesondere in der Lebensversicherung fällt es noch schwer, die passenden Antworten auf die Kundenwünsche zu finden. Die neue Service Value-Vergleichsstudie zeigt, welche Lebensversicherer bei den Kunden überzeugen.

mehr ...

Immobilien

Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.

mehr ...

Investmentfonds

“Ein gesetzlicher Schildbürgerstreich”

Mit drastischen Worten fordert der Vertriebsverband Votum ein Umdenken bei der BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes. Das Bundesfinanzministerium plane Millioneninvestition ohne verbraucherschützende Wirkung. Notwendige Handlungsfelder würden hingegen vernachlässigt. Die Votum-Erklärung im Wortlaut:

mehr ...

Berater

Aus für Thomas Cook in Deutschland

Vor knapp zwei Monaten stellte die deutsche Thomas Cook Insolvenzantrag. Jetzt herrscht Gewissheit. Für das Unternehmen als Ganzes gibt es keine Zukunft mehr.

mehr ...

Sachwertanlagen

Voigt & Coll. bringt Multi-Asset-Dachfonds mit Quadoro

Die V&C Portfolio Management GmbH & Co. KG, eine Beteiligung der Voigt & Coll. GmbH, hat die Vertriebszulassung der BaFin für ihren neuen Multi-Asset-AIF für Privatanleger erhalten.

mehr ...

Recht

Zwei Prozent sind genug

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von zwei Milliarden Euro verzeichnen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und fordert zudem eine gesetzliche Kopplung von Beitragshöhe und Rücklage der Arbeitsagentur.

mehr ...