Anzeige
15. Januar 2016, 08:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Krankenkassenbeiträge: SPD und Opposition wollen zurück zur Parität

Die SPD will wie die Opposition die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten. Sobald wie möglich solle die Finanzierung wieder zu gleichen Teilen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden.

Krankenkassenbeiträge: SPD und Opposition wollen zurück zur Parität

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) könnte im kommenden Jahr vor dem Problem stehen, steigende Beitragssätze bei weiter eingefrorenem Arbeitgeberanteil in den Griff zu bekommen.

Dies machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach am Donnerstag in einer Debatte im Bundestag deutlich. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden für eine paritätische Finanzierung der Beiträge.

CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die jetzige Systematik für die laufende Legislatur festgeschrieben. Damit dürfte die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge Wahlkampfthema spätestens für die Bundestagswahl 2017 werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) könnte damit im kommenden Jahr vor dem Problem stehen, steigende Beitragssätze bei weiter eingefrorenem Arbeitgeberanteil in den Griff zu bekommen.

GKV-Spitzenverband rechnet mit einer weiter steigenden Belastung der Beitragszahler

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet in den kommenden Jahren mit einer weiter steigenden Belastung der Beitragszahler unter anderem durch die Reformen Gröhes sowie durch massiv steigende Arzneimittelkosten. Die Kassen verlangen noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Korrektur der derzeitigen Regelungen des Arzneimittelmarktes.

Zur Zeit liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen, bei 14,6 Prozent. Dazu können die Krankenkassen je nach eigener Finanzlage einen Zusatzbeitrag erheben, den das Gesundheitsministerium für 2016 auf durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte prognostiziert. Der durchschnittliche Gesamtbeitragssatz liegt damit bei 15,7 Prozent. Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden mit dieser Systematik in erster Linie von den Beitragszahlern geschultert.

Lauterbach argumentierte in der Bundestags-Debatte, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler seien in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. Heute müsse man angesichts der guten konjunkturellen Lage wie in allen andern Sozialbereichen zur Parität zurückkehren, damit die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch von den Arbeitgebern gleichermaßen mitgetragen würden.

Union lehnt eine Korrektur ab

Die Gesundheitspolitikerin der Unions-Fraktion, Maria Michalk, hielt dem entgegen, man müsse jetzt in guten Zeiten für schlechte vorsorgen und lehnte eine Korrektur ab.

Die Opposition will ebenfalls zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Sie will das Argument der Union, niedrige Belastungen der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung würde Arbeitsplätze sichern, nicht geltenlassen.

Sabine Zimmermann von der Linksfraktion sagte, die Arbeitgeber sollten sich “mindestens hälftig an der Finanzierung der Krankenversicherung seiner Beschäftigten beteiligt”. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink gab unter anderem zu bedenken, dass mit der Aufgabe des Prinzips der paritätischen Finanzierung die Arbeitgeber als “Wächter für Kostenkontrolle im Gesundheitswesen” verloren gegangen seien.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Incentives Zusatzkrankenversicherung – so bleiben sie steuerfrei

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

mehr ...

Immobilien

Wohn-Riester: Das müssen Sie wissen

Bauherren und Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum können sich bei einer Wohn-Riester geförderten Finanzierung oft Vorteile von mehreren Zehntausend Euro sichern. Dennoch lassen immer noch viele die staatliche Unterstützung ungenutzt. Oft aus purer Unwissenheit. Laut aktueller LBS-Riester-Umfrage haben sich mehr als 60 Prozent der Menschen noch nicht mit der Riester-Förderung beschäftigt, mehr als 40 Prozent wissen nicht, ob sie förderberechtigt sind.

mehr ...

Investmentfonds

Ende des Handelskriegs?

China wählt einen ungewöhnlichen Weg, um den Handelsstreit mit den USA zu beenden. Nach Berichten des Nachrichtenportals “Bloomberg” will das Land US-Waren kaufen, um das Defizit auszugleichen. Das Angebot sei bereits von Anfang Januar.

mehr ...

Berater

Recruiting: Mit Jobstory die Richtigen finden

Die Suche nach Mitarbeitern ist nichts anderes als die Suche nach einem Lebenspartner. Wie kann dieses Unterfangen erfolgreich gestaltet werden?

Gastbeitrag von Hans Steup, Versicherungskarrieren

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

BVI: Studie bestätigt Kostentransparenz bei Fonds

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

mehr ...