Will man vor allem mittlere und kleine Unternehmen, in denen es ein Defizit für Betriebsrentenzusagen gibt, für die Umsetzung des neuen Gesetzes in der Praxis gewinnen, muss die Beitragszusage auf allen Durchführungswegen und damit in allen Betrieben offen stehen.
Mit anderen Worten: Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen motiviert werden, ihren Mitarbeitern Offerten zu unterbreiten. Zu recht fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Wünschenswerte Haftungserleichterungen für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge müssen auch für die bestehenden Durchführungswege gelten“.
Alles was aus dem Hause Nahles kommt ist wie schon die Rente mit 63 stark gewerkschaftlich geprägt. In den Anhörungen für das neue Gesetz gelang es aber, statt der „ursprünglich vorgesehenen Vorsorgeeinrichtungen von Gewerkschafts Gnaden“ – so die FAZ –mehr Wettbewerb zuzulassen.
In den weiteren parlamentarischen Beratungen sollten die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen und damit die betriebsnäheren Varianten verstärkt ins Auge gefasst werden.
Keine Rente für Lebensleistung
Ihre Pläne für eine Rente für Lebensleistung hat die Bundesregierung inzwischen zurückgezogen. Stattdessen will Arbeitsministerin Nahles gegen künftig drohende Altersarmut mit Hilfen und Verbesserungen für Geringverdiener, Erwerbsminderungsrentner und Selbständige in prekärer Lage vorgehen.
Den von vielen erwarteten „Renten-Wahlkampf“ mit einem Überbietungswettbewerb von staatlichen Vorsorgeleistungen wird es aller Voraussicht nach wohl nicht geben.
Das Wahlgefecht dürfte nach den Anschlägen von Berlin und der anhaltenden terroristischen Gefahr vor allem von der inneren Sicherheit geprägt sein. Der präsumptive SPD-Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel ist von seinen ursprünglichen Forderungen nach einer Anhebung des Rentenniveaus, wie es die Gewerkschaften fordern, zurückgewichen, bewegt sich inzwischen auf der Linie seiner Genossin Nahles, die für eine Haltelinie beim Rentenniveau, aber auch bei den Beiträgen plädiert.
In einem Interview meinte er, „gebrochene Wahlversprechen seien kleine Verbrechen an der Demokratie“. Wenn die Gefahr bei CDU/CSU darin liege, zu hohe Steuersenkungen zu versprechen, so liege sie im linken Spektrum darin, zu große Sozialleistungen in die Wahlprogramme zu schreiben.
Wörtlich meinte Gabriel: „Wir müssen verhindern, dass die Rente so weit absackt wie bisher geplant. Aber wir müssen uns dabei auf realistische Größenordnungen verständigen, die wir unter anderem durch eine bessere Förderung der privaten Vorsorge sowie durch den Ausbau von Tarifverträgen und Betriebsrenten erreichen – und vor allem dadurch, dass wir für mehr und besser bezahlte Jobs sorgen“.
Autor Professor Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern einer der beiden Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Der gelernte Journalist war Intendant der Deutschen Welle und Kommunikationschef des MDax-Konzerns Fraport.
Foto: DIA/Shutterstock
