23. September 2019, 10:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue FinVermV passiert den Bundesrat

Knapp 90 Punkte standen auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am letzten Freitag – als Top 68 die Neuregelungen zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Die Verordnung passierte die Länderkammer ohne Änderungen. Inhaltlich werden sich die Vermittler und Berater mit den Änderungen arrangieren können. Doch schon jetzt ist die Verordnung angezählt. Ein Kommentar von Denise Primus und Dr. Martin Andreas Duncker, Rechtsanwälte von SCHLATTER in Heidelberg.

RA Dr Duncker A7R09457-Kopie in Neue FinVermV passiert den Bundesrat

Jetzt ist sie also durch, die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Der Bundesrat ist in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 20.09.2019 der Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses, der Finanzausschuss, der Kulturausschusses des Rechtsausschuss gefolgt und hat dem Entwurf in der zuletzt am 22.07.2019 vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Fassung zugestimmt.

Ohne Änderungen durch den Bundesrat

Änderungen am Wortlaut der Verordnung hat es auf den letzten Metern nicht mehr gegeben. Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Dank der Übergangsfrist von neun Monaten bis zum Inkrafttreten, die es im letzten Korrekturlauf in den Verordnungstext geschafft hat, haben die Vermittler und Berater nun Zeit, sich auf die Neuerungen einzustellen und Vorbereitungen zu treffen. Das ist insbesondere für die Einführung der Telefonaufzeichnung eine große Erleichterung.

Aufzeichnungspflicht kommt

Mit der Bundesratsentscheidung steht fest: Auch die zu Recht kritisiert Aufzeichnungspflicht für telefonisch geführte Vermittlungs- und Beratungsgespräche wird kommen. Aufgrund der EU-Vorgaben aus MiFID II und der Festlegung des deutschen Gesetzgebers (§ 34g GewO Abs. 1, S. 2, Nr. 3 GewO) war dieser Weg zwar vorgezeichnet.

Wirklich überzeugt von der Aufzeichnungspflicht und ihrem Nutzen ist eigentlich niemand, auch die Bundesregierung nicht. Das BMF hat sich erst kürzlich in einem Positionspapier für eine kurzfristige Abschaffung der Aufzeichnungspflicht eingesetzt. Das BMF verweist zu Recht auf die hohen Kosten, datenschutzrechtliche Einwände und mögliche Vertrauensverluste in der Kundenbeziehung.

Um diese Pflicht zumindest vom freien Finanzvertrieb noch abzuwenden, haben einige Stimmen vor der Bundesratssitzung noch auf eine Änderung des Entwurfs gedrungen. Durchsetzen konnten sie sich leider nicht. So wird man nun erst auf europäischer Ebene über die Abschaffung dieser Pflicht diskutieren.

Verbraucherschutz-Ausschusses überstimmt

Von allen Ausschüssen hatte allein der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz den Verordnungswortlaut in einigen Punkten kritisiert. Der Ausschuss forderte beispielweise Änderungen im Hinblick auf die Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen. Die Vermittler sollten – so der Ausschuss – bei diesen Produkten auch dann nicht von der Erstellung eigener Info-Blätter befreit sein, wenn sie vom Produktgeber erstellte Informationen übergeben.

Der Vermittler müsse vielmehr – so der Ausschuss – wie auch bei allen anderen Finanzanlagen dem Anleger auch hier ungefragt eigene Informationen zu den Kosten- und Nebenkosten aushändigen. Zudem seien die Produktblätter der Emittenten häufig intransparent und unvollständig.

 

Seite 2: Was die BaFin will

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Interne Qualitätsoffensive bei FiNUM.Finanzhaus

Bereits vor mehr als fünf Jahren der ging Finanzvertrieb FiNUM.Finanzhaus an den Start. Die Tochter der JDC Group AG bringt ihre Berater in der internen Wissensschmiede FiNUM.Akademie auf den neuesten Stand hinsichtlich Anlage- und Vorsorgeprodukte sowie regulatorischer Erfordernisse.

mehr ...

Immobilien

Wann für das selbstgenutzte Familienheim keine Erbschaftssteuer anfällt

Kinder können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst einziehen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dieser Zeitraum verlängert werden, entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.5.2019.

mehr ...

Investmentfonds

Nervenkrieg um den Brexit geht weiter

Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Nun ist Johnson eigentlich gesetzlich verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen. Und trotzdem will Johnson versuchen, den Termin noch zu halten.

mehr ...

Berater

Mehr Power für den Finanzvertrieb

Mit einer neuen IT-Lösung will die Inveda.net GmbH das Redaktionssystem mit dem Maklerportal vereinen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen entwickeln können.

mehr ...

Recht

P&R: Weitere Anlegerklage gegen den Vertrieb abgewiesen

Ein Vertrieb, der Container der inzwischen insolventen P&R-Gruppe an eine Anlegerin verkauft hatte, hat seine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nicht verletzt. Das geht aus einem weiteren klageabweisenden Urteil hervor, das die Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München erstritten hat.

mehr ...