Provisionen: BVK kritisiert neuen Gesetzentwurf als „inakzeptabel“

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In Sachen Provisionsdeckel tut sich wieder was in Berlin.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) lehnt den Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ab. Dieser sehe neben einem Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung weitgehende Beschränkungen von Vergütungen für Vermittler vor, kritisiert der Verband.

„Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium plant hier durch die Hintertür einen beispiellosen ordnungspolitischen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherungskaufleute und ihrer Freiheit, die Höhe der Provisionen selbst zu bestimmen“, kritisiert BVK-Präsident Michael H. Heinz in einer Pressemitteilung des Verbandes. „Aus ideologischen Gründen wird hier ein Projekt verfolgt, das für die Rendite und Ablaufleistung der Versicherungsverträge keine Effekte hätte, aber uns die Luft abschnüren und unzählige Arbeitsplätze gefährden würde. Und das in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie. Das ist für uns inakzeptabel.“

Der BVK bemängelt auch, dass das Ministerium mit dem Gesetzentwurf die Belastungen ignoriere, die der Berufsstand durch die umfangreichen Regulierungen der letzten Jahre gehabt habe. Deshalb erwarte der Verband zunächst einmal ein Moratorium weiterer Regulierungen.

Besonders bedenklich ist aus Sicht des BVK, dass der Gesetzentwurf den Begriff der Abschlussprovision neu definiere. „Demnach sollen auch branchenübliche Bestandsprovisionen gekürzt werden. Diese Neudefinition hat bei der beabsichtigten Regulierung der Restschuldversicherung nichts zu suchen“, kritisiert der Verband. „Damit nicht genug, will das Finanzministerium auch Dienstleistungsentgelte zwischen den Unternehmen und den Vermittlern regulieren. Demnach darf ein Versicherer nur marktübliche Vergütungen vereinbaren“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Abgesehen davon, dass das ziemlich schwammig ist, soll damit ein ganzer Berufsstand unter den Generalverdacht des Missbrauchs gestellt und kontrolliert werden“, so BVK-Präsident Heinz. „Deshalb fragen wir uns, ob hier das SPD-geführte Ministerium nicht schon in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und damit von Finanzskandalen der jüngsten Vergangenheit ablenken will. Wie auch immer, werden wir unsere ganze Verbandskraft dafür einsetzen, dass diese marktfeindlichen Regelungen nicht Wirklichkeit werden.“

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