Wahlprogramme im Pflege-Check

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Deutschland leidet nicht erst seit der Corona-Pandemie unter akutem Pflegekräftemangel. Durch die Krise sind die Probleme allerdings besonders stark hervorgetreten und auch im Bundestagswahlkampf stärker in den Fokus gerückt. Doch welche Lösungsmöglichkeiten für den Fachkräftemangel bieten die großen Parteien CDU/CSU, Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen an?

Die Union will für Pflegebedürftige und Pflegepersonal in Zukunft bessere Angebotsstrukturen, beispielsweise durch eine Förderung der Trägervielfalt, schaffen – der Wettbewerb lässt dann für beide Seiten attraktivere Angebote entstehen. Finanzielle Unterstützung soll allen Pflegeformen, egal ob ambulant oder stationär, zukommen.

Dabei planen die Christdemokraten die aktuelle Pflegeversicherung grundsätzlich beizubehalten, aber die betriebliche Pflegezusatzversicherung zu stärken und zu fördern. Das Pflegegeld soll regelmäßig auf Basis der Lohnentwicklung angepasst werden und die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen in einem Budget gebündelt werden. Neuen Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern steht die CDU/CSU offen gegenüber.

Markus Küffel Foto: Pflege zu Hause Michael B. Rehders

Außerdem plant die Partei die Digitalisierung weiter voranzutreiben, zum einen um Pflegekräfte im Arbeitsalltag zu entlasten und zum anderen um Pflegebedürftigen länger ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, sieht das Programm der Union eine bundesweite Vergütung bei der Ausbildung zur Pflegefachassistenz und eine Schulgeldfreiheit vor.

Attraktivere Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine bessere Gestaltung der Schichtpläne und die Stärkung der Willkommenskultur für ausländische Pflegekräfte sollen außerdem dazu beitragen, den Pflegemangel zu beheben.

Die Grünen: PflegeZeitPlus und Bürgerversicherung einführen

Die Grünen wollen die ambulante Pflege stärken und rechtliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Quartierspflege schaffen, die dafür sorgt, dass viele Pflegebedürftige weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld leben können.

Des Weiteren möchte die Partei pflegenden Angehörigen ermöglichen, Auszeiten von der Erwerbstätigkeit zu nehmen. Dies soll über die sogenannte PflegeZeitPlus geschehen, die bei Reduzierung der Arbeitszeit für Lohnersatzleistungen sorgt. Dabei sehen die Pläne einen dreimonatigen Vollausstieg oder einen dreijährigen Teilaustieg aus der Erwerbstätigkeit vor. PflegeZeitplus ist nicht nur für direkte Angehörige, sondern auch für Freunde oder Nachbarn, die sich um einen Pflegebedürftigen kümmern, vorgesehen. Sowohl bei der ambulanten als auch bei der stationären Pflege wollen die Grünen außerdem Eigenanteile senken und anschließend deckeln.

Für die restliche Finanzierung der Pflege plant die Partei eine neue Bürgerversicherung, in die auch Beamte oder Selbstständige einzahlen. Leistungen dieser Versicherung sollen bedarfsgerecht und wohnformunabhängig ausgezahlt werden. Für Pflegekräfte möchten die Grünen zudem attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen, beispielsweise durch neue Arbeitszeitmodelle und die Einschränkungen bestehender Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Außerdem steht auf der Agenda, die Löhne anzuheben, indem die Pflegeversicherung nur noch mit Anbietern, die nach Tarif bezahlen, zusammenarbeiten darf.

Osteuropäische Pflegekräfte sollen außerdem vor Ausbeutung geschützt werden, indem wirksam gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit vorgegangen wird. Flankiert werden diese Maßnahmen von einer besseren Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch die europäische Arbeitsbehörde. Der Ansatz, endlich in diesem Bereich regulierend tätig zu werden, ist zu begrüßen – allerdings müssen die gesetzlichen Regelungen dafür Sorge tragen, dass diese Betreuungsform weiterhin legal existieren kann und nicht in Gänze in die Illegalität abrutscht.

SPD: Tarifverträge für Pflegekräfte

Die SPD möchte eine sogenannte Familienpflegezeit einführen, bei der nahe Angehörige von Pflegebedürftigen Lohnersatzleistungen erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Dies soll ab Pflegegrad 2 für 15 Monate möglich sein. Um der Tatsache gerecht zu werden, dass in Deutschland in zwei Drittel der Fälle Angehörige die Pflege übernehmen, wollen die Sozialdemokraten Pflegearbeit außerdem bei der Rente berücksichtigen. Zudem planen sie zur Finanzierung der Pflege eine Bürgerversicherung und eine zusätzliche Deckelung der Eigenanteile bei Pflegekosten für kleine und mittlere Einkommen.

Um zu ermöglichen, dass Pflegebedürftige lange in ihren eigenen vier Wänden leben können, und Schwarzarbeit einzuschränken, sollen außerdem Dienstleistungszentren geschaffen werden, die medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln. Außerdem sieht das Programm der SPD vor, rechtliche Klarheit bei der sogenannten 24-Stunden-Pflege zu schaffen, bei der es aktuell noch viele rechtliche Grauzonen gibt. Die Sozialdemokraten setzen sich des Weiteren für allgemeinverbindliche Branchentarifverträge für Pflegekräfte ein und möchten durchsetzen, dass Pflegeanbieter nur eine Refinanzierung der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie nach Tarif bezahlen. Um die Arbeitsbelastung von Pflegekräften zu reduzieren, soll außerdem ein neuer Personalbemessungsrahmen geschaffen werden.

Echte Reformen notwendig

Unabhängig davon, welche Partei sich am Ende mit ihrem Programm durchsetzt – letztendlich müssen auf Worte auch Taten folgen. Als aktuelle Regierungspartei beruft sich die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm beispielsweise darauf, dass sie in der letzten Legislaturperiode eine Pflegereform durchgeführt hat, die für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sorgt.

Tatsächlich war diese Reform lediglich ein halbherziger Schnellschuss. Selbstverständlich ist eine Tarifsteigerung für Pflegekräfte wichtig, aber auf keinen Fall ausreichend. Um auf Dauer mehr junge Menschen für den Beruf zu begeistern, braucht es nach der Wahl dringend einen Imagewechsel. Das bedeutet zum einen mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Pflege und zum anderen bessere Rahmenbedingungen, beispielsweise Alternativen zu belastenden Schichtdiensten und Wochenendarbeit. Pflege und Betreuung ist außerdem nicht nur Thema der professionellen Pflege. Auch pflegende Angehörige und Laienpflegekräfte aus Osteuropa dürfen von der Politik nicht außer Acht gelassen werden.

Es braucht nach der Wahl mehr individuelle Lösungen für Angehörige und Pflegebedürftige wie eine finanzielle Entlastung unabhängig von der gewählten Pflegeform. Aktuell ist eine Unterbringung im Heim für Menschen mit geringem Vermögen am attraktivsten, da die Pflegeversicherung die stationäre Unterbringung am stärksten bezuschusst. So werden arme Menschen praktisch dazu gedrängt, in ein Altenheim zu ziehen.

Ein individueller Geldbetrag je nach Pflegegrad unabhängig davon, ob er für stationäre oder häusliche Pflege eingesetzt wird, würde stattdessen die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen erhalten. Des Weiteren braucht es von der Politik verbindliche Standards und eine offizielle Anerkennung für die sogenannte 24-Stunden-Pflege. Dieses Modell muss so reguliert werden, dass es in Zukunft nicht mehr mit geltendem Recht in Konflikt steht und auch für den breiten Mittelstand möglich wird. In keinem Wahlprogramm lässt sich diesbezüglich ein wirklicher Meilenstein finden.

300.000 Familien beschäftigen aktuell eine osteuropäische Pflegekraft, die meisten illegal. Die Politik geht komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und ein politscher Wille, diesen Zustand zu ändern, ist leider auch für die kommende Legislaturperiode nicht erkennbar.

Autor Markus Küffel ist Gesundheitswissenschaftler, examinierte Pflegefachkraft und Geschäftsführer der Pflege zu Hause Küffel GmbH (www.pflegezuhause.info/de)

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