Regulierung - Versicherungen

Die SPD will aus der "Zwei-Klassen-Medizin" herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. "Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen", bekräftigte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vehement gegen eine Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen.

Das Thema Bürgerversicherung hat sich offenbar erledigt. Laut "Spiegel Online" sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, bei der Bürgerversicherung habe seine Partei gar nichts erreicht. CDU und CSU seien nicht bereit gewesen, hier auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, in einer möglichen Großen Koalition eine Bürgerversicherung einzuführen. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet er jedoch nicht. "Auch in einem anderen System wird Wettbewerb …

Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Einführung einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Bei den Bürgern fände eine Abschaffung der privaten Krankenkassen aber erheblichen …

Die SPD ist der Ansicht, dass das Konzept der von ihr propagierten Bürgerversicherung falsch wiedergegeben wird. So wolle die SPD weder eine Einheitskasse einführen, noch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.

CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Auch das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) meldete sich zur Wort und bezeichnete die Diskussion um unterschiedliche Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte als "Phantomdebatte". 

Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche Große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland. "Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt", sagte der Chef des …

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, ist aus Sicht des ehemaligen CDU-Politikers und Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt".