Anzeige
Anzeige
22. April 2013, 15:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Vertrieb muss Berater Zuverlässigkeits-Check unterziehen

Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2013 (Aktenzeichen III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft die Pflicht obliegt, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Handelsvertreter

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Zwar ist nach Ansicht des BGH eine sogenannte Repräsentantenstellung des Handelsvertreters für die Anlageberatungsgesellschaft nicht gegeben. Der Handelsvertreter vermittelt jedoch Anlagegeschäfte im Auftrag und im Interesse des Unternehmens, auch wenn dieses selbst wiederum Handelsvertreter ist.

Äußeres Erscheinungsbild zählt

Die Zurechnung einer solchen Pflichtverletzung besteht nach Ansicht des BGH aufgrund eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch Anbahnung eines Vertrages, bei dem sich ein potentieller Kunde dem Berater anvertraut. Sofern dann der Handelsvertreter und Anlageberater nach außen durch Werbemaßnahmen, Beschilderungen, Briefpapier und Visitenkarten für das Anlageberatungsunternehmen auftritt, sind seine Handlungen auch diesem Unternehmen zuzurechnen. Es spielt somit nicht eine Rolle, wie sich die interne Organisation vollzieht, sondern was sich aus dem äußeren Erscheinungsbild ergibt.

Beleg der Seriosität durch polizeiliches Führungszeugnis

Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es der Beklagten zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden oblag, nur solche Handelsvertreter mit der Vermittlung von Anlageverträgen zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hatte.

Die Kunden eines Anlageberaters seien angesichts des häufig zwischen ihnen und dem Anlageberater bestehenden großen Kompetenz- und Informationsgefälles in besonderem Maße auf die Seriosität der Beratung und die persönliche Zuverlässigkeit des Handelsvertreters angewiesen.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

GDV: Senioren ab 75 sollen zum Fahrtest

Die Versicherer fordern, dass Autofahrer ab dem 75. Lebensjahr eine verpflichtende Kontrollfahrt absolvieren, um ihre Fahrtüchtigkeit testen zu lassen. “Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln”, erklärte Siegfried Brockmann, Chef der Unfallforschung des GDV, in der “Westfalenpost”.

mehr ...

Immobilien

Baubranche fordert Ende des Vorschriften-Dschungels

Angesichts des Wohnungsmangels in vielen deutschen Städten hat die Baubranche eine Vereinheitlichung des Vorschriften-Dschungels der 16 Bundesländer gefordert.

mehr ...

Investmentfonds

Trump könnte Märkte enttäuschen

Von Donald Trump erwarten die Investoren derzeit viel. Allerdings könnte schon bald die Enttäuschung folgen. Die Lage ist keinesfalls entspannt. Gastkommentar von Karsten Junius, Bank J. Safra Sarasin AG

mehr ...

Berater

Fondsnet baut institutionelle Kundenbetreuung aus

Der Erftstadter Maklerpool Fondsnet stärkt die Beratung und Betreuung institutioneller Kunden. Marc Blum (50) unterstützt seit 1. November 2016 als Ansprechpartner den Geschäftsbereich Fund-Servicing, der für eine Vielzahl von Dienstleistungen rund um die Betreuung und Verwaltung von Investmentfonds steht.

mehr ...

Sachwertanlagen

Marke Brenneisen Capital wird veräußert

Manfred Brenneisen, Chef der Brenneisen Capital mit Sitz in Wiesloch, veräußert den Geschäftsbereich Spezialvertrieb für Sachwertanlagen samt Markennamen. Die persönliche Kontinuität für die Geschäftspartner soll gewahrt bleiben.

mehr ...

Recht

Privathaftpflicht: “Billigkeit” kein Anspruchsgrund für Schadensersatz

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.

mehr ...