3. Juni 2013, 10:24

BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Rückvergütung: Schadensersatzansprüche bei Verschweigen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Zwar hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung erkannt, dass der Anleger bei der Nichtaufklärung über Rückvergütungen das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Das Gericht hat jedoch die Kausalität dieser Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlage in Frage gestellt.

Gerichte müssen Relevanz der Rückvergütung prüfen

Der BGH vertritt die Auffassung, dass durch die Gerichte geprüft werden müsse, ob tatsächlich die Anlage bei Kenntnis von diesen Rückvergütungen nicht erworben worden wäre.

Sofern der Anleger eine steueroptimierte Anlage wünsche und die gewünschte Steuerersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen sei, könne das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren.

Zudem kann der Umstand, dass bereits vorher Kapitalanlagen mit der gleichen Struktur gezeichnet wurden ein Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei Kenntnis von Rückvergütungen die Kapitalanlage erworben hätte. Somit könnten sich relevante Indizien sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.


Aktuelle Beiträge


Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

05/2015

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegeversicherung – Flugzeugfonds – Denkmalimmobilien – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 23. April im Handel.

04/2015

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschland-Aktienfonds – Fondspolicen – Immobilieninvestments im Fondsmantel – Denkmalobjekte

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Berufsunfähigkeit: Lebensalter bestimmt BU-Auslöser

Ob eine Krankheit oder ein Unfall eine Berufsunfähigkeit (BU) verursacht, hängt oftmals mit dem Lebensalter zusammen. Während bei über 50-Jährigen nur knapp sechs Prozent der BU-Fälle auf einen Unfall zurückgehen, sind es bei unter 40-Jährigen mit 15 Prozent deutlich mehr, ergab eine aktuelle Untersuchung. Bei psychischen Erkrankungen treten kaum Unterschiede auf.

mehr ...

Immobilien

Offener Immobilienfonds Hausinvest verkauft Berliner Bürohaus

Das Emmissionshaus Commerz Real hat ein Bürohaus aus dem Portfolio des offenen Immobilienfonds Hausinvest verkauft.

mehr ...

Investmentfonds

SSGA lanciert gemischten Infrastruktur-ETF

Der US-Fondsanbieter State Street Global Advisors (SSGA) legt den Infrastrukturfonds SPDR Morningstar Multi Asset Global Infrastructure Ucits ETF (IE00BQWJFQ70) auf.

mehr ...

Berater

Netfonds erhöht Investmentbestand

Wie die Hamburger Netfonds-Gruppe mitteilt, ist der Investmentbestand des Unternehmens im ersten Quartal 2015 auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht demnach einem Zuwachs um mehr als eine Milliarde Euro.

mehr ...

Sachwertanlagen

Aquila Capital investiert in Worms

Aquila Capital hat für eines seiner institutionellen asiatischen Mandate ein Logistikzentrum in Worms erworben. Die Immobilie ist langfristig an die Robert Bosch GmbH vermietet.

mehr ...

Recht

Vertriebshaftung: Hoffnung aus Hamm

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht.

Der Löwer-Kommentar

mehr ...