3. Juni 2013, 10:24

BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Rückvergütung: Schadensersatzansprüche bei Verschweigen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Zwar hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung erkannt, dass der Anleger bei der Nichtaufklärung über Rückvergütungen das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Das Gericht hat jedoch die Kausalität dieser Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlage in Frage gestellt.

Gerichte müssen Relevanz der Rückvergütung prüfen

Der BGH vertritt die Auffassung, dass durch die Gerichte geprüft werden müsse, ob tatsächlich die Anlage bei Kenntnis von diesen Rückvergütungen nicht erworben worden wäre.

Sofern der Anleger eine steueroptimierte Anlage wünsche und die gewünschte Steuerersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen sei, könne das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren.

Zudem kann der Umstand, dass bereits vorher Kapitalanlagen mit der gleichen Struktur gezeichnet wurden ein Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei Kenntnis von Rückvergütungen die Kapitalanlage erworben hätte. Somit könnten sich relevante Indizien sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.



Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

08/2014

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Indexfonds – Existenzsicherung – Erneuerbare Energien – Immobilienaktien – Vertriebshitliste

ab 17. Juli im Handel

07/2014

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biometrie-Offensive – IT-Innovationen – US-Immobilien – Private Equity – Initiative "gut beraten"

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Domcura ist “gut beraten”-Partner

Der Kieler Assekuradeur ist der Weiterbildungsinitiative “gut beraten” als Bildungsdienstleister und Trusted Partner beigetreten. Wie die Domcura mitteilt, wird sich das hauseigene Seminarangebot schwerpunktmäßig auf Komposit- und Personenversicherungsthemen konzentrieren.

mehr ...

Immobilien

Immobilienscout24 kooperiert mit Wunschgrundstück.de

Vor dem Hausbau muss erst das passende Grundstück gefunden werden. Doch die Auswahl an Bauland in begehrten Lagen ist knapp. Immobilienscout24 kooperiert ab sofort mit dem Portal Wunschgrundstück.de und unterstützt angehende Bauherren mit einer Auswahl von 33.000 Baugrundstücken bei der Suche.

mehr ...

Investmentfonds

Smart-Invest präsentiert neue Dividendenfonds-Variante

Vermögensverwalter Smart-Invest hat eine neue Anteilsklasse seines Dividendum AR (LU1075372109) aufgelegt. Anteilseigner erhalten eine feste Ausschüttung von wenigstens drei Prozent per annum.

mehr ...

Berater

Honoraranlageberatungsgesetz: DK kritisiert Sonderbehandlung

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung des Gesetzgebers, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz den rechtlichen Rahmen für die Honorarberatung vorzugeben. Der Verband moniert jedoch die aufsichtsrechliche Sonderbehandlung freier Berater.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Viele Investoren wollen einfache Produkte”

Mit Dr. Dirk Baldeweg, geschäftsführender Gesellschafter von Buss Capital, sprach Cash. über den Trend zu Direktinvestments, die Vorteile von Tank- und Offshore-Containern für Investoren und die Entwicklung des weltweiten Containerumschlags.

mehr ...

Recht

BGH rüttelt nicht am Policenmodell

Eine millionenfache Rückabwicklung von Lebensversicherungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der seine Lebensversicherung viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen und die eingezahlten Beträge zurückerhalten wollte. Das sogenannte Policenmodell wird somit nicht gekippt.

mehr ...