3. Juni 2013, 10:24

BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Rückvergütung: Schadensersatzansprüche bei Verschweigen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Zwar hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung erkannt, dass der Anleger bei der Nichtaufklärung über Rückvergütungen das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Das Gericht hat jedoch die Kausalität dieser Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlage in Frage gestellt.

Gerichte müssen Relevanz der Rückvergütung prüfen

Der BGH vertritt die Auffassung, dass durch die Gerichte geprüft werden müsse, ob tatsächlich die Anlage bei Kenntnis von diesen Rückvergütungen nicht erworben worden wäre.

Sofern der Anleger eine steueroptimierte Anlage wünsche und die gewünschte Steuerersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen sei, könne das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren.

Zudem kann der Umstand, dass bereits vorher Kapitalanlagen mit der gleichen Struktur gezeichnet wurden ein Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei Kenntnis von Rückvergütungen die Kapitalanlage erworben hätte. Somit könnten sich relevante Indizien sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.


Aktuelle Beiträge


Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

02/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschland-Fonds – Rallye setzt sich fort Quo vadis Garantiezins – eine Branche denkt um Denkmalobjekte – Rendite und Steuervorteile Energiefonds – neuer Schub

Ab dem 25. Januar im Handel

01/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Börsentrends 2016 – Megatrend Digitalisierung – Vertriebstrends

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

“Diskussion über Pflegereform hilft Maklern im Beratungsgespräch”

Dr. Gerd Sautter, Vorstand Württembergische Krankenversicherung AG und Rainer Gelsdorf, Geschäftsführer Württembergische Vertriebsservice GmbH, sprechen im zweiten Teil des Cash.-Interviews über die positiven Effekte des Pflege-Bahrs. (Teil I)

mehr ...

Immobilien

Milliarden-Steueranreize sollen Bau von Mietwohnungen ankurbeln

Neue milliardenschwere Steueranreize sollen den Bau bezahlbarer Wohnungen in angespannten Mietmärkten stärker ankurbeln. Dafür können Bauherren Kosten in einer Sonderabschreibung befristet steuerlich geltend machen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.

mehr ...

Investmentfonds

Nebenwerte: Viel Potenzial auf der unteren Sprosse der Börsenleiter

Stéphanie Bobtcheff, Fondsmanagerin der europäischen Nebenwerte-Fonds Echiquier Agenor und Echiquier Entrepreneurs von La Financière de l’Echiquier, sieht eine deutliche Ausweitung des Small- und Mid-Cap-Segments. 

mehr ...

Berater

Streiten mit den Fintechs? Bleiben Sie lieber sachlich!

Ziemlich hohe Wellen schlägt gerade der offen ausgetragene Streit zwischen der DVAG und Knip. Die Fintechs mit ihren Versicherungs-Apps stoßen bei den Kunden offenbar auf ein sehr viel größeres Interesse als vielen etablierten Marktteilnehmern lieb ist. Als Makler kann ich da nur empfehlen: Ruhe bewahren und die eigenen Kunden sachlich aufklären.

Kommentar von Peter Przybilla, Hengstenberg & Partner

mehr ...

Sachwertanlagen

HHLA büßt beim Containerumschlag deutlich ein

Der Hamburger Hafenkonzern HHLA hat 2015 deutlich beim Containerumschlag eingebüßt. Er ging um 12,3 Prozent auf rund 6,6 Millionen Standardcontainer zurück, wobei die drei Hamburger Hafenterminals am stärksten betroffen waren (minus 12,6 Prozent).

mehr ...

Recht

Alternative Behandlungsmethoden: Gezerre um Krankheitskosten

Ein privater Krankenversicherer ist verpflichtet, die Kosten für schulmedizinisch noch nicht etablierte Behandlungsmethoden zu übernehmen, wenn die alternative Behandlung eine begründbare Aussicht auf längere Lebenszeit, einen Gewinn an Lebensqualität und die Möglichkeit einer vollständigen Genesung ermöglicht.

mehr ...