3. Juni 2013, 10:24

BGH: Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzungen zu Rückvergütungen bei Banken modifiziert.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Rückvergütung: Schadensersatzansprüche bei Verschweigen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Zwar hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung erkannt, dass der Anleger bei der Nichtaufklärung über Rückvergütungen das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Das Gericht hat jedoch die Kausalität dieser Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlage in Frage gestellt.

Gerichte müssen Relevanz der Rückvergütung prüfen

Der BGH vertritt die Auffassung, dass durch die Gerichte geprüft werden müsse, ob tatsächlich die Anlage bei Kenntnis von diesen Rückvergütungen nicht erworben worden wäre.

Sofern der Anleger eine steueroptimierte Anlage wünsche und die gewünschte Steuerersparnis nur mit dem empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen sei, könne das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren.

Zudem kann der Umstand, dass bereits vorher Kapitalanlagen mit der gleichen Struktur gezeichnet wurden ein Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei Kenntnis von Rückvergütungen die Kapitalanlage erworben hätte. Somit könnten sich relevante Indizien sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Special 3/2015

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Das große Standort-Ranking – Ferienimmobilien – Cash.-Baufinanzierungs-Studie

Ab dem 3. September im Handel.

09/2015

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftsicherung – Spezialitätenfonds – Wohntrends

 

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

BU-Innovationen: Das “große Ganze” aus dem Blickfeld?

Da sich die Leistungen im BU-Segment bereits marktweit auf einem hohen Niveau befinden, gestaltet sich eine Marktdifferenzierung über Innovationen als schwierig. Versicherer haben nun die “AU-Klausel” als weiteres Produktelement entdeckt. So sinnvoll die Klausel ist – Kritiker fürchten, dass die Branche das “große Ganze” aus den Augen verlieren könnte.

mehr ...

Immobilien

Rekordeinnahmen der Länder durch Grunderwerbsteuer

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind im ersten Halbjahr 2015 nach Angaben des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) auf einen neuen Rekordwert von 5,3 Milliarden Euro geklettert.

mehr ...

Investmentfonds

Candriam: Schnäppchen in Schwellenmärkten

Trotz der jüngsten Börsenturbulenzen erwartet Anton Brender, Chefsvolkswirt des belgischen Asset Managers Candriam Investors Group, keine negativen Folgen für Chinas Binnenmarkt und die Weltwirtschaft.

mehr ...

Berater

Ein Jahr LVRG: Makler beurteilen Geschäftslage pessimistisch

Versicherungsmakler stellen seit Inkraftreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) vor gut einem Jahr mehrheitlich Verschlechterungen bei Vergütung (85 Prozent) und Stornohaftung (78 Prozent) fest. Dies ergab eine YouGov-Befragung im Auftrag der Maklermanagement.ag unter unabhängigen Vermittlern.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umweltfreundlicher Treibstoff für Schiffe braucht Anschub

Die maritime Wirtschaft will mit staatlicher Hilfe flüssiges Erdgas als Treibstoff in der Schifffahrt durchsetzen. “Es sprechen nicht nur Umweltgründe, sondern auch wirtschaftliche Argumente für LNG”, sagte Georg Ehrmann, Geschäftsführer der Maritimen LNG Plattform, am Donnerstag in Hamburg.

mehr ...

Recht

S&K-Prozess beginnt im September

Die Gründer der Immobiliengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ein leitender Angestellter der Unternehmensgruppe sowie drei weitere Unternehmer müssen sich ab dem 24. September vor Gericht verantworten. Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt hat die Anklage in Teilen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

mehr ...