Anzeige
30. März 2013, 11:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verjährungsfrist bei verschwiegenen Rückvergütungen

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichtverletzungen über Rückvergütungen bei Banken differenziert.
Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

BGH-Urteil-Dr-Peer-Koch1 in Verjährungsfrist bei verschwiegenen Rückvergütungen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Hiernach hängt der Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab.

Im vorliegenden Fall hatte eine Bank eine Vertriebsprovision in Höhe von 8,25 Prozent der Zeichnungssumme erhalten und dieses wurde dem Kläger im Beratungsgespräch nicht offen gelegt.

Verjährungsfrist begann mit Zeichnung

Der BGH hat zwar grundsätzlich bestätigt, dass die Bank über die Höhe der ihr zufließenden Provision aufzuklären habe und hier eine allgemeine Information über umsatzabhängige Vergütung im Prospekt nicht reiche, der Kläger hat aber im vorhergehenden Verfahren ausgesagt, dass er sich zumindest “gedacht” habe, dass die Bank einen Teil des Agios erhält.

Dementsprechend hat der BGH festgestellt, dass der Kläger bereits bei Zeichnung des Fonds ausreichende Kenntnis der sogenannten anspruchsbegründenden Umstände erhalten habe und somit bereits zu diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist begann.

Der BGH hat sich jedoch ausdrücklich auf die Aussage des Klägers im Verfahren bezogen, dass diesem das Agio in Höhe von fünf Prozent bekannt war und er auch davon ausging, dass die beklagte Bank an diesem Agio beteiligt wäre. Hieraus hat der BGH dann eine Kenntnis über das Provisionsinteresse und damit über die fehlende Aufklärung der Bank abgeleitet.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.

Anzeige

1 Kommentar

  1. Immer wieder neue Erkenntnisse…

    Kommentar von Graf Schwerin — 3. April 2013 @ 08:01

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...