Anzeige
3. August 2015, 08:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH zur Prospekthaftung: Wem nützt noch das WP-Gutachten?

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab.

Der Löwer-Kommentar

Prospekthaftung

“Es wäre bedauerlich, wenn das IDW sich durch die Hängepartie um den IDW S4 in Kombination mit der BGH-Rechtsprechung vollends ins Aus schießen würde”.

Mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschluss weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen ein Urteil des OLG Karlsruhe zurück (II ZR 104/13). Obwohl der BGH die Revision mangels grundsätzlicher Relevanz überhaupt nicht erst zulässt, begründet er lang und breit, warum sie ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

In dem Fall ging es um einen Immobilienfonds aus dem Jahr 1998, bei dem der geschäftsführende Gründungsgesellschafter und Initiator des Fonds auch Gesellschafter der Verkäufer der Objekte war.

Verflechtungen nicht ausreichend offen gelegt

Dass Anleger über eine solche Verflechtung informiert werden müssen, ist schon länger klar. So enthielt der Prospekt durchaus entsprechende Hinweise und die vom BGH zitierten Passagen legen nahe, dass der wenig später verstorbene Unternehmer gar nicht die Absicht hatte, die Verflechtungen zu verschleiern.

Die Angaben reichten laut BGH jedoch nicht aus, insbesondere nicht hinsichtlich seiner persönlichen Beteiligung an der Unternehmensgruppe bzw. den Verkäufergesellschaften und der damit für ihn verbundenen “konkreten Chance, (…) erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen”.

Der Hinweis auf die Verflechtungen muss laut BGH in jedem Fall erfolgen. Ob die Konditionen des Geschäfts üblich waren und dem Fonds keine Nachteile oder sogar Vorteile gebracht haben, spielt dabei keine Rolle, so das Gericht.

WP-Behauptung “in keiner Weise begründet”

Ausbaden muss den Fehler nun – 17 Jahre später – die Witwe des Initiators. Ihr hilft auch nicht, dass der Wirtschaftsprüfer (WP) in seinem Prospektprüfungsbericht festgestellt hatte: “Die übrigen Gesellschaften sind sowohl kapitalmäßig als auch personell verflochten. Diese Verflechtungen wurden zutreffend im Prospekt dargestellt.”

Der BGH kanzelt dies als eine “in keiner Weise begründete und im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht unzutreffende Pauschalbehauptung” ab. Autsch.

Angelastet wird das jedoch keineswegs dem WP, sondern dem damaligen Initiator und damit nun dessen Erbin. Die Richter haben zudem offenbar Zweifel, ob die Prüfung durch einen externen Berater den Gründungsgesellschafter in einem solchen Fall überhaupt entlasten könnte. Dies könne aber “dahinstehen”.

Seite zwei: Auch Vertrieb haftet trotz WP-Gutachten

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...