26. Januar 2016, 10:18

Wer zahlt meinen Ausgleich bei einer Vertriebsausgliederung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, nach welchen Grundsätzen Versicherer, die ihren selbstständigen Außendienst auf Vertriebsgesellschaften ausgliedern, für Ausgleichsansprüche haftbar sind.

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Wer zahlt meinen Ausgleich bei einer Vertriebsausgliederung?

“Dem Urteil kann zugestimmt werden. Es handelt sich bei einem Agenturvertrag um kein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, bei dem die Ausgliederung nicht möglich wäre”, führen die Rechtsanwälte Britta Oberst und Jürgen Evers in ihrem Gastbeitrag aus.

Der Fall

Im Streitfall begehrte ein Vertreter eine Ausgleichszahlung nach Paragraf 89 b HGB von einem Versicherer. Dieser hatte seine Stammorganisation nach dem Umwandlungsgesetz auf eine Vertriebsgesellschaft ausgegliedert. Der Vertreter hatte die “Überleitungsvereinbarung”, durch die er zu neuen Bedingungen für die Vertriebsgesellschaft tätig werden sollte, nicht unterschrieben. Mit ihr sollte der bisherige Agenturvertrag zwischen Versicherer und Vertreter aufgehoben werden.

Die Vertriebsgesellschaft kündigte und suspendierte den Vertreter. Da der Agenturvertrag keine Freistellung vorsah, kündigte dieser daraufhin fristlos. Er war der Meinung, der Versicherer sei Vertragspartner geblieben und daher auch für den Ausgleich verantwortlich. Das Landgericht Aachen hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln dagegen sprach dem Kläger den Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zu, ließ jedoch die Revision zu. Höchstrichterlich war nicht geklärt, ob der Versicherer nach einer Ausgliederung für eine später fällige Ausgleichsforderung einzustehen habe. Der BGH entwickelte in einer Grundsatzentscheidung die Voraussetzungen unter denen Versicherer auch nach einer Ausgliederung für später fällige Ausgleichsansprüche haften.

Die Entscheidung

Durch die Ausgliederung sei der Agenturvertrag übergegangen auf die Vertriebsgesellschaft als den übernehmenden Rechtsträger. Der Vertretervertrag sei gemäß Paragraf 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Paragraf 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG der Vertriebsgesellschaft zugewiesen. Dass der Anspruch des Vertreters eventuell einen persönlichen Charakter aufweise, stehe dem Übergang nicht entgegen. Auch eine besondere Vertrauensgrundlage des Vertretervertrages hindere nicht den Übergang. Denn bei der gesetzlichen Auslegungsregel des Paragraf 613 Satz 2 BGB, nach der der Anspruch auf die Dienste des Vertreters im Zweifel nicht übertragen werden könne, handele es sich um dispositives Recht.

Dabei könne dahinstehen, ob die Auslegungsregel im Streitfall anwendbar sei oder nicht. Denn ausgenommen vom Übergang gemäß Paragraf 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Paragraf 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG, seien allenfalls höchstpersönliche Rechte und Pflichten, wovon bei einem Agenturverhältnis nicht die Rede sein könne. Auch der Widerspruch des Vertreters ändere nichts am Übergang des Vertretervertrages. Ein Widerspruchsrecht sei nur für Arbeitnehmer vorgesehen, nicht aber für Handelsvertreter.

Seite zwei: Dem Urteil kann zugestimmt werden

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Katastrophenschäden zehren bei Swiss Re am Gewinn

Erdbeben, Feuer und Überschwemmungen haben dem weltweit zweitgrößten Rückversicherer Swiss Re im zweiten Quartal einen Gewinnrückgang eingebrockt.

mehr ...

Immobilien

Brexit: Immobilien-Investments in UK deutlich niedriger

Die Investmentvolumina in Großbritannien könnten in Folge des Brexit-Votums und anhaltender Unsicherheit auf den Märkten um bis zu 25 Prozent einbrechen. Die anderen EU-Länder könnten dagegen mit einem Plus von bis zu zehn Prozent profitieren. Zu diesem Schluss kommen die Immobilienexperten des Emea Capital Markets-Teams von Cushman & Wakefield.

mehr ...

Investmentfonds

Fondshandel trotz Ferienzeit an der Börse Hamburg rege

An der Hamburger Börse sind die Umsätze im Fondshandel im Juli sehr stark ausgefallen. Insgesamt wechselten Papiere im Wert von 87 Millionen Euro den Besitzer. Nach dem Brexit-Referendum konnten  die Kurse zuletzt wieder zulegen.

mehr ...

Berater

N26 startet Investment-Produkt

Das Berliner Fintech N26 hat seine Finanzplattform ausgebaut. “N26 Invest” soll es N26-Kunden ermöglichen, ihr Geld in Portfolios anzulegen. Hierfür kooperiert N26 mit dem in Frankfurt ansässigen Robo-Advisor Vaamo. Ein weiterer Ausbau des Angebots ist geplant.

mehr ...

Sachwertanlagen

Immovation legt Fokus jetzt auf institutionelle Anleger

Die Immovation AG hat die Emission von Kapitalanlagen für private Anleger vorerst eingestellt. Neue Genussrechte können seit Anfang Juli nicht mehr gezeichnet werden.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...