Tut mir leid, aber diese Große Koalition muss enden. Eine GroKo sollte ohnehin nur im Notfall eingegangen werden. Doch wurde sie unter Angela Merkel zur Regel. GroKos sind unbewegliche Supertanker, weil man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zubewegen kann und klare Kante, klare Reformpolitik ausbleibt. Da zudem die politische Auseinandersetzung zu kurz kommt, erstarken die politischen Ränder.
Ein hoffentlich bald neuer Parteivorsitzender der SPD oder eine Doppelspitze sind gut beraten, die GroKo zu beenden. Nur in der Opposition können Sozialdemokraten programmatisch genesen. In der GroKo werden sie ansonsten weiter verdorren wie ein Topfblume, die während des Sommerurlaubs nicht gegossen wird. Allerdings kommt es auch auf Köpfe an. Den Sozialismus-Liebhaber Kevin Kühnert haben weder die alte Tante SPD noch Deutschland verdient.
Wer will schon Bronze, wenn er Gold erreichen kann
In diesem Fall würden CDU/CSU das Dreierbündnis „Jamaika“ anstreben. Doch werden die Grünen definitiv auf Neuwahlen bestehen. Denn während sie im aktuellen Bundestag hinter der FDP liegen, könnten sie dann sogar vor der Union stehen. Wer gibt sich mit Bronze zufrieden, wenn er Chancen auf Gold hat? In der Kanzlerfrage liegt Habeck in der Tat vor AKK.
Diesen Verlust von Kanzlerschaft und Richtlinienkompetenz wollen die Christdemokraten meiden wie ein hellhäutiger Nordländer die Sonne der Südsee. Überhaupt, käme es zu Grün-Schwarz könnte die Union als „Juniorpartner“ ein ähnliches Schicksal erleiden wie derzeit die SPD. In der Hoffnung, dass der Klima-Hype zumindest etwas abflaut, werden Union und SPD ihre kaputte Beziehung leider noch ein bisschen aufrechterhalten. Es erinnert an eine verschlissene Ehe, die nur noch Bestand hat, um das gemeinsame Haus nicht aufgeben zu müssen. Doch ohne jeden politischen Lustgewinn kommt Deutschland nicht voran.
Die Angst der Grünen vor der großen politischen Verantwortung
Verantwortungsvolles Regieren ist aber was Anderes als oppositionelles Kritisieren. Diese schnöde Erfahrung haben die Grünen schon früher in der Koalition mit der Schröder-SPD gemacht. Die Wähler werden schnell am eigenen Leib spüren, dass Ökologie vielfach auf Kriegsfuß mit Ökonomie steht. Wenn erst einmal Unternehmen der Old Economy (Autoindustrie, Energiewirtschaft) den deutschen Standort aus z.B. Angst vor mangelnder Stromsicherheit noch kritischer hinterfragen, aber auch liebgewonnene Gewohnheiten wie Billigfliegerei und der Verzehr von Rindfleisch aufgrund der Methan ausstoßenden Kuh deutlich teurer werden, kann die grüne Freundschaft schnell enden. Denn wer arbeitslos ist, dem dürfte Klimaschutz herzlich egal sein.
Sollten die Grünen vor diesem Hintergrund vor wirklich grüner Politik zurückschrecken, könnten viele ideologische Anhänger enttäuscht sein. Was heute besonders top ist, kann morgen schon ein besonderer Flop sein. Siehe FDP: Bei der Bundestagswahl 2009 fuhren sie ihr historisch bestes Ergebnis ein, um dann 2013 an der Fünfprozentklausel zu scheitern.
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