Der Vorschlag der SPD, zur Stabilisierung der Beiträge eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte einzuführen, stößt beim Verband der Ersatzkassen (Vdek) auf deutliche Kritik. Aus Sicht des Verbandes liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bei den Einnahmen, sondern bei den stetig steigenden Ausgaben.
„Wir haben ein Ausgabenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen“, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Deutschland leiste sich ein sehr teures Gesundheitssystem mit stark wachsenden Arzneimittelausgaben sowie ineffizienten Strukturen, etwa in Krankenhäusern und der Notfallversorgung.
Im internationalen Vergleich sieht der Verband ebenfalls Handlungsbedarf. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liege Deutschland innerhalb der Europäischen Union bei den Gesundheitsausgaben auf Platz eins. „2023 waren es 5.413 Euro pro Kopf, während das Nachbarland Dänemark 4.137 Euro pro Kopf ausgab – das sind 30 Prozent mehr in Deutschland“, so Elsner. Trotz der hohen Ausgaben sei die Lebenserwartung hierzulande nur durchschnittlich.
Kritik an neuen Abgaben und Forderung an den Staat
Vor diesem Hintergrund fordert der Vdek von der Bundesregierung, zunächst die Ausgabenseite zu adressieren. „Deshalb muss die Bundesregierung als allererstes das Ausgabenproblem angehen und mit Strukturreformen die Versorgung verbessern und die Wirtschaftlichkeit erhöhen“, erklärt Elsner.
Eine zusätzliche Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte hält der Verband für den falschen Ansatz. Sie belaste vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften und trage nicht dazu bei, die strukturellen Ursachen der Kostensteigerungen zu beseitigen.
Darüber hinaus verweist der Verband auf eine aus seiner Sicht offene Verpflichtung des Staates. Versicherungsfremde Leistungen, wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende, müssten vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Dies würde die gesetzliche Krankenversicherung nach Angaben des Verbandes jährlich um mindestens zehn Milliarden Euro entlasten.
