SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten Vorschlag meldete sich der frühere Gesundheitsminister nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zu Wort.
Menschen mit hohem Einkommen hätten im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung und bezögen viel länger Rente als Ärmere. „Daher sollten die Rentenwerte dort etwas abgeregelt werden“, sagte Lauterbach. „Dann können wir uns erstens diese Rente länger leisten und könnten die Rente etwas verbessern für die Geringverdiener.“
Derzeit sei das System ungerecht, meinte der SPD-Politiker. „Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventionieren.“
Er fügte hinzu: „Das sind Akademiker, die haben oft nur 35 Jahre eingezahlt, nehmen dann aber 20 Jahre Rente mit. Diejenigen, die mit 16 angefangen haben zu arbeiten, die zahlen oft fast 50 Jahre ein und die haben dann sieben Jahre Rente, denn die leben oft nur bis 72. Das kann doch nicht richtig sein.“
Die SPD hatte in Rheinland-Pfalz rund zehn Prozentpunkte und das Amt des Ministerpräsidenten eingebüßt. SPD-Politiker im Bund hatten angekündigt, der Partei in der laufenden Reformdebatte mehr Profil zu verleihen.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußerte sich in der Sendung zu dem Vorschlag nicht konkret und verwies auf die für Juli erwarteten Ergebnisse der Rentenkommission. „Natürlich kommt es darauf an, dass es gerecht ist“, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt brauche man mehr Flexibilität sowie eine längere Arbeitszeit.
Frei wollte sich auf Nachfrage in der Sendung nicht festlegen, ob schon in den nächsten Tagen ein großes Reformpaket angekündigt werde. Er sagte: „Wir müssen eine gute Politik machen, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ In Richtung SPD sagte er: „Wir sitzen gemeinsam im gleichen Boot.“ Nun müsse man auch in die gleiche Richtung rudern.
In der Rentendebatte hatte der Wirtschaftsberater Jens Südekum bereits vorgeschlagen, den Renteneintritt an die Jahre der tatsächlichen Beitragszahlungen zu knüpfen. Auch eine solche Regelung könnte Akademiker treffen, die wegen der Studienjahre oft deutlich später eine Arbeit aufnehmen als andere. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre als „durchaus erwägenswert“ bezeichnet. (dpa-AFX)
