Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln. Auf eine entsprechende Frage sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Nein. Und das haben wir auch sehr deutlich gemacht.“ Man habe klare Signale, dass das Paket mit den vereinbarten Elementen wie Aktivrente, Haltelinie, Rentenniveau und Mütterrente auch so beschlossen werde. „Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU).
Klüssendorf verwies darauf, dass das Paket einstimmig durch das Kabinett gegangen sei. „Und ich glaube, alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden.“ Die Mütterrente etwa sei ein Wunsch des Koalitionspartners, sagte Klüssendorf, ohne die CSU direkt zu nennen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht damit, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten. Auch 32 Wirtschaftsverbände fordern die Union in einem gemeinsamen Papier auf, das Rentenpaket zu stoppen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stützen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen bis 2031 abgesichert werden. Danach wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet. (dpa-AFX)
