Der Vorsitzende des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Professor Thiess Büttner, bewertet in einem Interview mit dem PKV-Verbandsnewsletter die politischen Pläne zur Stabilisierung der Beitragssätze kritisch. Die Bundesregierung verfolgt weiter das Ziel, die Beiträge in nahezu allen Sozialversicherungszweigen konstant zu halten. Nach Einschätzung Büttners wird dieses Vorhaben jedoch zunehmend teuer, weil sich Ausgaben und Einnahmen strukturell auseinanderentwickeln. Er verweist auf Berechnungen, nach denen bereits 2027 zusätzliche zehn Milliarden Euro nötig wären, um die Beitragssätze einzufrieren. Zwei Jahre später würden sich die erforderlichen Mittel auf rund achtzig Milliarden Euro summieren.
Zusätzliche Mittel aus Steuern oder Schulden
Unklar ist aus Sicht Büttners, woher diese Mittel kommen sollen. Er führt aus, dass stabile Beitragssätze ohne Anhebung der Beiträge nur möglich wären, wenn der Bund mehr Geld in die Systeme lenkt. Dies verlange entweder steigende Steuereinnahmen oder eine schuldenfinanzierte Unterstützung. Damit rückt die Frage nach der langfristigen Tragfähigkeit der Finanzierungsstrategie in den Mittelpunkt.
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Die Sozialversicherungen dienten der Absicherung zentraler Lebensrisiken, betont Büttner. Dazu zählten Gesundheits- und Pflegerisiken ebenso wie das Altersrisiko. Diese Aufgaben erforderten eine zuverlässige und dauerhafte Finanzierung. Für ihn steht fest: „Schuldenfinanzierung kann ich immer nur machen, um temporär die Ausgaben des Staates zu finanzieren, um die Einnahmen zu glätten.“ Für die Absicherung langfristiger Risiken sei dieser Ansatz nicht geeignet.
Schulden als kein nachhaltiger Baustein
Büttner unterstreicht, dass Schulden grundsätzlich kein nachhaltiges Finanzierungsinstrument darstellen. Für die Sozialversicherungssysteme brauche es hingegen dauerhaft tragfähige Strukturen. „Es ist definitiv kein nachhaltiger Baustein. Und für die Sozialversicherungssysteme brauchen wir eben eine nachhaltige Finanzierung – und das kann die Schuldenfinanzierung niemals sein“, so Büttner.
