Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat Überlegungen der Politik scharf kritisiert, mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu begleichen. Hintergrund ist das sogenannte Lastenteilungsverfahren, bei dem die EU-Mitgliedstaaten für das Nichterreichen vereinbarter Klimaziele finanziell haften müssen.
„Das wäre ein komplett falsches Signal. Diese Mittel sind für Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen“, betont Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Wenn die Gelder zweckentfremdet würden, fehlten sie für dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen. In der Folge drohe eine Abwärtsspirale, bei der die Strafzahlungen Jahr für Jahr weiter anstiegen.
Der KTF gilt als zentrale Finanzierungsquelle für die Klimapolitik des Bundes. Mit jährlichen zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt er Investitionen in die Energiewende, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Sanierung des Gebäudebestands. Gerade für die Immobilienbranche, die einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten muss, ist der Fonds von großer Bedeutung.
Der ZIA fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, die für Klimaschutzprojekte vorgesehenen Mittel unangetastet zu lassen. „Die Mittel aus dem KTF müssen dort ankommen, wo sie den größten Effekt haben – bei der Reduzierung von Emissionen und der Erreichung unserer Klimaziele“, so Özkan.
