7. Februar 2018, 15:16
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Koalitionsentwurf: Neues Kontrollgremium für Finanzanlagenvermittler

Eine mögliche Große Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD plant offensichtlich eine Änderung des Aufsichtsrechts für Finanzanlagenvermittler.

Bafin Gebaeude in Koalitionsentwurf: Neues Kontrollgremium für Finanzanlagenvermittler

Bafin als künftige Aufsicht für Finanzanlagenvermittler?

Künftig sollen Vermittler, die zum Beispiel nach Paragraf 34f GewO reguliert sind, der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstellt werden. Geplant ist laut dem dem Koalitionsentwurf unter Überschrift “Verbraucherschutz” in Punkt X.5 ein sukzessiver Übertrag der Kontrollrechte.

Der Passus im Entwurf des Koalitionsvertrags lautet:

“Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden.”

Sofortige Umsetzung unwahrscheinlich

Eine sofortige Umsetzung dürfte dabei indes nicht anstehen, schließlich müsste zur Überwachung  von laut DIHK-Register mehr als 37.000 Vermittlern die Bafin personell deutlich aufgestockt werden.

Nach Einschätzung von Experten wird sich rechtlich für Vermittler zunächst wohl nicht viel ändern. “Allerdings müsste bei der Bafin wohl mit einer etwas intensiveren Aufsichtstätigkeit gerechnet werden, als dies bislang bei den Gewerbeämtern der Fall ist”, vermutet Jan C. Knappe, Rechtsanwalt bei der Münchener Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte. Ob das Ziel einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht allein durch die Verlagerung der Zuständigkeit oder auch noch durch konkrete materielle Änderungen im Aufsichtsrecht erreicht werden soll, bleibe zunächst im Dunkeln. (fm)

Foto: Bafin

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Pensionskassen: Mit Volldampf in den Untergang?

Der Niedrigzins beschäftigt Pensionskassen seit 10 Jahren. Diese Entwicklung nimmt durch die Corona-Krise weiter an Fahrt auf. Arbeitgeber sollten jetzt Risiken evaluieren und Handlungsoptionen prüfen, meint das Beratungshaus auxilion.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Wasserstoff-Durchbruch in Sicht?

Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, zeichneten sich im Bereich der Wasserstoff-Technologie zuletzt zahlreiche Fortschritte ab. Wird Wasserstoff jetzt auch für PKWs nutzbar?

mehr ...

Berater

Die unbequeme Wahrheit über Erfolg in der Selbstständigkeit

Wenn Sie als selbstständiger Finanzdienstleister sich wirklich von der Konkurrenz abheben und zu den besten gehören möchten, dann geht das nur außerhalb der Komfortzone. Gastbeitrag von Trainer und Berater Dieter Kiwus

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Hälfte der Steuerzahler will Soli-Ersparnis zurücklegen

Mehr als die Hälfte der Steuerzahler, die im kommenden Jahr durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags mit einer Entlastung rechnen, will das zusätzliche Nettoeinkommen zurücklegen. Das ergab die jüngste Umfrage im Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die von INSA Consulere im Auftrag des DIA durchgeführt worden ist.

mehr ...