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15. Februar 2018, 16:13
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Votum Verband: “Übertragung von immer mehr Aufgaben schwächt BaFin”

Der kürzlich beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zog branchenintern in den vergangenen Tagen einiges an Aufmerksamkeit auf sich, was nicht zuletzt der enthaltenen Formulierung zur geplanten Änderung der Kontrolle freier Finanzanlagenvermittler geschuldet war. Eine aktuelle Einschätzung des Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs- Unternehmen in Europa e.V.

Votum-martin-klein in Votum Verband: Übertragung von immer mehr Aufgaben schwächt BaFin

Rechtsanwalt Martin Klein, Votum Verband, moniert den Koalitionsvertrag.

Trotz des verständlichen Wunsches nach einer stabilen Regierung in weltpolitisch unruhigen Zeiten kann man dem Gedanken einer Fortsetzung der Großen Koalition tatsächlich nur wenig Zustimmung entgegenbringen.

Dies liegt nicht allein an der Postenposse in der SPD, sondern insbesondere an der Tatsache, dass die CDU sich hier offenbar bereitwillig und ohne Gegenwehr zur Einnahme von Positionen erpressen lassen hat, die man von einer Partei, die einmal verstanden hatte, dass gerade die mittelständische Wirtschaft, die Kleinbetriebe und die Selbstständigen das Rückgrat der wirtschaftlichen Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Landes bilden, nicht erwarten konnte.

Inhaltsleerer Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist eine in weiten Teilen inhaltsleere, vor Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten strotzende Selbstdarstellung, bei der offensichtlich der aufgeblähte Umfang von 179 Seiten als Begründung für die so langwierige Erstellung dienen soll. Erschreckend hierbei ist, was trotz der Länge des Vertrages nicht den Weg in das Arbeitsprogramm der zukünftigen Regierung gefunden hat und was tatsächlich von ihr als vermeintlich prioritär erachtet wird.

Ausführungen zum Finanzmarkt von der Bankenlobby diktiert

Die Ausführungen zum Finanzmarkt vermitteln streckenweise den Eindruck, als seien sie unmittelbar von der Bankenlobby diktiert worden. Im Bereich der Bankenregulierung wird durch die Koalitionäre eine Überregulierung erkannt und den kleineren Instituten eine Entlastung in Aussicht gestellt. So soll sich der Bankenstandort Deutschland in freudiger Erwartung des Brexits attraktiv herausputzen, um Ansiedlungen zu erleichtern.

Schwächung der BaFin

Gleichzeitig meint man jedoch, zum Zwecke einer vermeintlich qualitativen Verbesserung der Finanzaufsicht die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise der Aufsicht der BaFin unterstellen zu müssen. Die Politiker der Großen Koalition zeigen sich hierbei erschreckend vergesslich und erkennen offenbar nicht, dass eine Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die BaFin nicht zu deren Stärkung beiträgt, sondern diese bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben empfindlich schwächt, und sie so weiterhin nicht in die Lage versetzt, ihre volkswirtschaftlich tatsächlich existenzielle Kontrollaufgabe zu erfüllen.

Seite zwei: Die BaFin muss in ihren Kernaufgaben gestärkt werden

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