Anzeige
15. Februar 2018, 16:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Votum Verband: “Übertragung von immer mehr Aufgaben schwächt BaFin”

Der kürzlich beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zog branchenintern in den vergangenen Tagen einiges an Aufmerksamkeit auf sich, was nicht zuletzt der enthaltenen Formulierung zur geplanten Änderung der Kontrolle freier Finanzanlagenvermittler geschuldet war. Eine aktuelle Einschätzung des Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs- Unternehmen in Europa e.V.

Votum-martin-klein in Votum Verband: Übertragung von immer mehr Aufgaben schwächt BaFin

Rechtsanwalt Martin Klein, Votum Verband, moniert den Koalitionsvertrag.

Trotz des verständlichen Wunsches nach einer stabilen Regierung in weltpolitisch unruhigen Zeiten kann man dem Gedanken einer Fortsetzung der Großen Koalition tatsächlich nur wenig Zustimmung entgegenbringen.

Dies liegt nicht allein an der Postenposse in der SPD, sondern insbesondere an der Tatsache, dass die CDU sich hier offenbar bereitwillig und ohne Gegenwehr zur Einnahme von Positionen erpressen lassen hat, die man von einer Partei, die einmal verstanden hatte, dass gerade die mittelständische Wirtschaft, die Kleinbetriebe und die Selbstständigen das Rückgrat der wirtschaftlichen Leistungs- und Innovationsfähigkeit des Landes bilden, nicht erwarten konnte.

Inhaltsleerer Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist eine in weiten Teilen inhaltsleere, vor Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten strotzende Selbstdarstellung, bei der offensichtlich der aufgeblähte Umfang von 179 Seiten als Begründung für die so langwierige Erstellung dienen soll. Erschreckend hierbei ist, was trotz der Länge des Vertrages nicht den Weg in das Arbeitsprogramm der zukünftigen Regierung gefunden hat und was tatsächlich von ihr als vermeintlich prioritär erachtet wird.

Ausführungen zum Finanzmarkt von der Bankenlobby diktiert

Die Ausführungen zum Finanzmarkt vermitteln streckenweise den Eindruck, als seien sie unmittelbar von der Bankenlobby diktiert worden. Im Bereich der Bankenregulierung wird durch die Koalitionäre eine Überregulierung erkannt und den kleineren Instituten eine Entlastung in Aussicht gestellt. So soll sich der Bankenstandort Deutschland in freudiger Erwartung des Brexits attraktiv herausputzen, um Ansiedlungen zu erleichtern.

Schwächung der BaFin

Gleichzeitig meint man jedoch, zum Zwecke einer vermeintlich qualitativen Verbesserung der Finanzaufsicht die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise der Aufsicht der BaFin unterstellen zu müssen. Die Politiker der Großen Koalition zeigen sich hierbei erschreckend vergesslich und erkennen offenbar nicht, dass eine Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die BaFin nicht zu deren Stärkung beiträgt, sondern diese bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben empfindlich schwächt, und sie so weiterhin nicht in die Lage versetzt, ihre volkswirtschaftlich tatsächlich existenzielle Kontrollaufgabe zu erfüllen.

Seite zwei: Die BaFin muss in ihren Kernaufgaben gestärkt werden

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Neuer Finanzvorstand: Jens Warkentin wechselt von Axa zu Talanx

Jens Warkentin, derzeit Chief Operating Officer bei der Axa Konzern AG in Deutschland, tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats zum 1. Oktober 2018 in den Vorstand der Talanx Deutschland AG ein. Der 51-Jährige wird zum 31. März 2019 das Ressort von Barbara Riebeling übernehmen, die derzeit als Finanzvorstand und Arbeitsdirektorin der Talanx Deutschland AG tätig ist.

mehr ...

Immobilien

Diese Filialbanken bieten die besten Baufinanzierungskonditionen

Dank des Niedrigzinses sind die Finanzierungsbedingungen für den Immobilienkauf noch günstig, jedoch nicht bei allen Filialbanken. Das Deutsche Institut für Service-Qualität hat untersucht, welche Banken die besten Kreditkonditionen gewähren.

mehr ...

Investmentfonds

Argentinien: Probleme trotz IWF-Kredit

Der IWF-Kredit hat die argentinischen Märkte stabilisiert, aber die Probleme des Landes bleiben bestehen. Welche Herausforderungen die Wirtschaft in den nächsten Monaten überwinden muss und was das für Anleger bedeutet: Gastbeitrag von Rob Drijkoningen, Neuberger Berman

mehr ...

Berater

Sparkassen: Echtzeitüberweisungen in der Regel nicht kostenlos

Seit wenigen Tagen können Kunden bei zahlreichen Sparkassen ihre Überweisung in Echtzeit vornehmen – dies allerdings in der Regel nicht kostenlos. Die Kosten liegen zwischen null und zwölf Euro, wie eine Erhebung von Konto.org ergab. Das Fachportal hat die Preise für Echtzeitüberweisungen aller 385 Sparkassen online abgefragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Head of Research and Strategy bei Thomas Lloyd

Die ThomasLloyd Group hat ihr Management-Team erweitert: Nick Parsons ist seit Juni am Hauptsitz in London als Head of Research and Strategy tätig und in dieser Rolle auch Chefvolkswirt der Investment- und Beratungsgesellschaft.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...