14. Juli 2019, 13:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

E-Scooter: Berlins Bürgermeister wünscht sich Regulierung

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), hat Verkehrssenatorin Regine Günther dazu aufgefordert, den Markt für E-Scooter zu regulieren. “Nur Beobachten und Abwarten reicht nicht, wir brauchen klare Rahmenbedingungen”, sagte von Dassel rbb24 in Bezug auf die bisherige Strategie seiner Parteikollegin.

Shutterstock 1237701508 E-Scooter in E-Scooter: Berlins Bürgermeister wünscht sich Regulierung

Er begrüßte den Vorschlag der Berliner Linken, den Betrieb von E-Scootern auszuschreiben und Anbieter zu verpflichten, mit ihrem Angebot auch in die Außenbezirke zu gehen. “Das Land Berlin muss Ausschreibungen machen und dann einen oder maximal zwei Anbieter nehmen – und die Ausschreibung muss immer Konzepte beinhalten, die der ganzen Stadt guttun”, so von Dassel.

Bereits 2.200 E-Scooter in der Stadtmitte

Der rbb hatte die Apps aller Berliner E-Scooter ausgewertet und aufgezeigt, dass allein im Bezirk Mitte bereits 2.200 E-Scooter stehen. Dies führe im Bezirk zu erheblichen Problemen, sagte von Dassel. Bei einer vierstündigen Sonderkontrolle des Ordnungsamtes seien kürzlich 60 Verstöße gegen die Verkehrsregeln festgestellt worden.

“Alle vier Minuten gibt es einen Verstoß. Wir sehen manchmal zwei oder drei Leute auf dem E-Scooter. Wir sehen, dass man da Selfies macht – und das ist zum Teil wirklich verkehrsgefährdend.”

 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bundesarbeitsgericht: Keine automatische Gehaltsfortzahlung bei neuer Krankheit

Laut einem Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt muss der Arbeitgeber nach dem Ende einer Krankschreibung nicht einspringen, wenn die Mitarbeiterin erneut erkrankt.

mehr ...

Immobilien

Nachhaltige Finanzen: EU-Taxonomie schießt über das Ziel hinaus

Medienberichten zufolge haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des unter der finnischen Ratspräsidentschaft stehenden Rates der Europäischen Union auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt, wonach allgemein verbindlich festgelegt wird, welche Investments in der EU als nachhaltig gelten. Der Kompromiss umfasst einige bisher äußerst kontrovers diskutierte Punkte.

mehr ...

Investmentfonds

Anteil fauler Kredite steigt in Deutschland

Als notleidende beziehungsweise faule Kredite werden Darlehen bezeichnet, deren Rückzahlung mehr als 90 Tage in Verzug sind. In Europa summieren sich entsprechende Kredite aktuell auf ein Volumen von 562 Milliarden Euro. In Deutschland ist der Anteil zuletzt gestiegen.

mehr ...

Berater

Gesetz gegen grenzüberschreitende Steuertricks

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

mehr ...

Sachwertanlagen

Primus Valor schließt Fonds 9 mit 100 Millionen Euro Anlegergeld

Der Asset Manager Primus Valor hat den Publikums-AIF ImmoChance Deutschland 9 Renovation (ICD 9 R+) nach mehreren Erhöhungen des Zielvolumens mit dem maximal möglichen Eigenkapital geschlossen. Der Schluss-Spurt verlief rasant.

mehr ...

Recht

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.

mehr ...