Recht & Steuern - Finanzberater

Eine Unsitte in Versicherungsverträgen sind "nicht abschließende Aufzählungen". Die Nennung einer Auswahl führt zu Unklarheiten bei der Gültigkeit des Versicherungsschutzes und zu einem Spielraum für Gerichte, moniert das Institut für Finanz-Markt-Analyse.

Zum Ende des ersten Halbjahres 2017 waren fast 37.600 Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) eingetragen. Das sind 600 mehr als vor einem Jahr. Auch die Zahl der registrierten Honorar-Finanzanlagenberater ist im Vergleich zum Vorjahr leicht …

Ich habe den Eindruck, dass nahezu alle Versicherer die Schadenregulierungsbefugnisse der Versicherungsmakler spätestens bis Jahresende aufkündigen und nach neuen Lösungen suchen werden. Zwei alternative Verfahren werden am Versicherungsmarkt dazu diskutiert.

Ein Versicherungsmakler hatte gegen den Widerruf seiner Gewerbeerlaubnis geklagt. Dieser sei unverhältnismäßig. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert war, musste sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit dem Fall befassen.

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage, ob sich das Verbot bei einer anderen Gesellschaftsform umgehen lassen würde.

Ein Versicherungsnehmer hatte gegen seinen Versicherungsmakler geklagt, nachdem dieser ihm eine Rechnung wegen Provisionsverlust stellen wollte und auf seine AGB verwies. Bei einer genaueren Prüfung der AGB fanden die Richter insgesamt zwölf ungültige Klauseln.