Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. Stichtag für die Analyse ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs …

Die von CSU und Freien Wählern im Kabinett bereits abgesegnete Novelle der neuen bayerischen Grundsteuer verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen die Verfassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2021 (Aktenzeichen XI ZB 35/18) eine grundlegende Frage der Haftung der Gründungsgesellschafter von geschlossenen Fonds geklärt. Dies wird dazu führen, dass Anlegerschutzklagen bei Altfonds zukünftig weitaus höhere Hürden zu nehmen …

Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen – aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

Für Berliner Mieterinnen und Mieter bleibt die Rechtslage zum Mietendeckel unübersichtlich. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen Bezirksämter auf Grundlage des Gesetzes Mieterhöhungen untersagen. Das Gesetz sei nicht offenkundig verfassungswidrig und dürfe deshalb angewandt …

Betreiber von Geschäften können wegen Corona-Einschränkungen keinen Mietmangel geltend machen und damit die Miete reduzieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am Freitag die gerichtliche Verurteilung einer Geschäftsbetreiberin zur vollen Mietzahlung (Az. 2 U 143/20).

Der Münchner Mieterverein ist mit einer Musterklage gegen eine Immobilienfirma in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter in Karlsruhe werden sich am 18. März mit einer Klage des Mietervereins München gegen drastische Mieterhöhungen befassen, wie der Mieterverein am Donnerstag mitteilte. Der BGH …

Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will am 28. Januar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Mietpreisbremse fällen.

Im letzten Jahr hat der Gesetzgeber begonnen, neue Anlageformen zu etablieren. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bereits möglichen und geplanten neuen Rechtsformen und analysiert, ob durch die neuen Regelungen tatsächlich die Anlagevielfalt zunehmen wird. Gastbeitrag von den …

Streits rund um Mietangelegenheiten werden seltener vor Gericht ausgetragen. Rund 213.500 Mietrechtsprozesse entschieden im Jahr 2019 die Amts- und Landgerichte in Deutschland, wie der Deutsche Mieterbund mitteilte. Das war demnach der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung.

Der Herbst steht vor der Tür: Bei Kälte, Regen und Sturm wünscht sich jeder eine warme Wohnung. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung zum Herbstbeginn noch nicht anstellen, die Heizung den Dienst quittiert oder es durch morsche Fenster und Türen zieht. Über …

Osterferien im ganzen Land! Jetzt, wo wir aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr reisen dürfen, können sich manche zumindest ein paar entspannte Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon gönnen. Welche Regeln auf Balkonien und im Außenbereich von Mietwohnungen gelten und welche No-Gos es …

Ab heute gilt für Mieterinnen und Mieter, die durch finanzielle Einschnitte in besonderem Maße von der Corona-Krise betroffen sind, ein erweiterter Kündigungsschutz. Es ist aber für Betroffene laut GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen weitere Unterstützung nötig.