Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Mieterinnen und Mieter, die wegen eines verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland dauerhaft zu viel Miete zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz. Es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will am 28. Januar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Mietpreisbremse fällen.

Im letzten Jahr hat der Gesetzgeber begonnen, neue Anlageformen zu etablieren. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bereits möglichen und geplanten neuen Rechtsformen und analysiert, ob durch die neuen Regelungen tatsächlich die Anlagevielfalt zunehmen wird. Gastbeitrag von den …

Streits rund um Mietangelegenheiten werden seltener vor Gericht ausgetragen. Rund 213.500 Mietrechtsprozesse entschieden im Jahr 2019 die Amts- und Landgerichte in Deutschland, wie der Deutsche Mieterbund mitteilte. Das war demnach der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung.

„Die Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter sind wichtig und richtig. Gleichwohl darf die Rettung der Mieter nicht bei den Vermietern abgeladen werden. Der Kleinvermieterschutz kommt derzeit zu kurz. Private Kleinvermieter dürfen nicht zu den großen Verlierern der Hilfsmaßnahmen in der …

Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete.

Die Bundesregierung möchte verhindern, dass Mieter aufgrund der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Das ist nachvollziehbar – doch dazu die Kündigungsschutzregeln zu verändern, könnte weitreichende Folgen haben. Besser wäre es, einen Sozialfonds aufzulegen.

Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz am Freitag passieren lassen.

„Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom …

Heute behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das Reformvorhaben und fordert das Bundeskabinett auf, dieses nun schnellstmöglich in den …

Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der Ergo …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten - möglicherweise mit einer neuen Steuer.