Anzeige
Anzeige
1. Dezember 2016, 08:06
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Darlehensrecht: Neues Urteil mit weitreichenden Folgen

Bei Trennung eines Paares, das zuvor ein Darlehen aufgenommen hat, welches in der Regel durch den Besserverdienenden bedient wird, droht nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm eine böse Überraschung.

Shutterstock 112251218 in Darlehensrecht: Neues Urteil mit weitreichenden Folgen

Bei Scheitern einer Ehe müssen sich beide Seiten an der Rückzahlung eines etwaig vorhandenen Darlehens beteiligen.

Nehmen Ehegatten Darlehen auf, zum Beispiel für ein gemeinsames Haus, vereinbaren sie ausdrücklich oder stillschweigend untereinander, wer von ihnen die Darlehensraten bedient. In der Regel übernimmt der besserverdienende Ehegatte die Zahlungen ganz oder überwiegend. Trennen sich jedoch die Ehegatten, ist die seitherige Vereinbarung hinfällig. Je nach den Umständen des Einzelfalls müssen sich dann beide Partner an der Rückzahlung der Darlehen beteiligen. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (XII ZR 160/12) und des Oberlandesgerichts Hamm (2 WF 41/16) hin.

Der Einzelfall entscheidet

Laut den Entscheidungen gilt eine von Ehegatten getroffene Vereinbarung, wer von ihnen die Darlehen bedient, nur für die Zeit der intakten Ehe. Scheitert jedoch die Ehe, ist im Normalfall davon auszugehen, dass keiner der Partner dem anderen noch eine besondere Vermögensmehrung zukommen lassen will. Vielmehr müssen sich dann beide Partner an den Zahlungspflichten für gemeinsame Darlehen beteiligen. In welchem Umfang dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Einvernehmliche Regelung für anfallende Darlehensraten

Maßgeblich kann dabei laut der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms unter anderem sein, wie hoch die Einkommen der Ehegatten sind und inwieweit es für sie im Hinblick auf zu betreuende Kinder zumutbar ist, einer Tätigkeit nachzugehen. Wüstenrot empfiehlt, bei der Regelung der gegenseitigen Unterhaltsansprüche auch die anfallenden Darlehensraten zu berücksichtigen und einvernehmlich zu vereinbaren, wer in welcher Höhe künftig die Raten zahlt. (fm)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

1 Kommentar

  1. Dazu folgendes ohne meine diesbezüglichen Unterlagen herauszukramen und womöglich Tagelang nochmal alles durchzukauen was da alles drinsteht.Nun im Jahre 1995 zog ich mit Frau und Kindern in das Elternhaus meiner Frau lebten dann aber auch mit den Schwiegeltern bis zu ihrem Tod zusammen. Im zuges dessen Schloss meine ex Frau mit den Schwiegereltern bei einem Notar am 18 Mai 1995 bezogen auf das Haus einen Übertragungsvertrag ab. In diesem Übertragungsvertrag wurden dann von den Schwiegereltern die Bedingungen auch in der Pflege und vieles andere festgelegt. Denn meine Schwiegereltern waren zu jener Zeit kranke Leute. Diesen Vertrag habe ich erst später zu Gesicht bekommen. Man sollte dabei wissen, dass meine ex Frau seit 1981 keinerlei Beruflicher tätigkeit mehr nachgegangen ist.Diesen Vertrag der einzig auf meine Schultern abgeschlossen wurde also auf meinen alleinigen Verdienst. Diesen Übertragungsvertrag habe ich nicht mitunterzeichnet. Nun wir nahmen als eheleute danach bei einer KSK mehrere hintereinanderlaufende Darlehen zum inneren Umbau des Hauses auf darunter auch ein Arbeitgeberdarlehen. Am 10 Januar 1996 wurde beim gleichen Notar die Bestellung der Grundschuld vorgenommen und mir wurde dabei der halbe Miteigentumsanteil des Hauses übertragen. Klar, das beim Umbau auch viel Eigenleistung ausgeführt wurde.. Dass in kürze dazu. Jedenfalls liefen die folgejahre was unsere Ehe betraf nicht so ab wie ich mir das vorgestellt hatte. Bedingt durch die Pflege und vieles mehr ging es wie man so sagt schließlich in die Richtung nebeneinanderherleben und es drehte sich alles nur noch um alltägliches und außenwirkung. Nun nach den tod der schwiegereltern ich war inzwischen in einer Vorruhestandsregelung mit einhergehender Arbeitslosigkeit teilte mir meine Frau dann mit, dass Sie über internet einen neuen Mann kennengelernt hätte und Ausziehen werde. So kam es dann auch. Ich blieb gezwungenertmaßen noch bis zum Verkauf des Hauses darin wohnen. Was den Verkauf anbelangte hatte meine Frau da ja ein Mitspracherecht auch was den Verkaufspreis anbelangte.Ich kann ihnen Berichten, dass ich es diesbezüglich nicht einfach mit ihr hatte und deshalb zahlreiche Besichtigungen von Interesseenten scheiterten. Ich habe auch in den drei Jahren auf drei Makler beauftragt weil Sie mit der Handlungsweise der zwei ersten Makler nicht einverstanden war. Der letzte schaffte es 2007 dann dassd Haus an die Frau7Mann zu bringen.Nun bei ihrem Auszug hinterließ Sie mir auch ein von ihr verursachtes Minuskonto bei unserer Bank in Höhe von fast 6000 € und oft war ich in den Jahren auch in der Disposperre.Nun was die Kinder betraf so blieben diese auch wegen des neuen Partners meiner ex Frau der in ganz bescheidenen Verhältnissen wohnte lieber bei mir wohnen. Beide waren 1985 und 1986 geb.und der jüngste ging damals noch in die letzte Klasse der Realschule und die Tochter in die höhere Handelschule. Das alles musste ich auch die laufenden Darlehen fortan alleine tragen da Sie auch keiner Tätigkeit nachzugehen gedachte um Unterhalt an die Kinder zu leisten. Drei Jahre bis august 2007 hat es gedauert also im gleichen Jahr als das Haus verkauft wurde bis beide eine Ausbildung begannen. Meiner Tochter gelang dies aber nur auf Außerbetrieblicher Art und beide auch nicht im gleichen Ort sondern in Köln. Beide lernten dann Bürokaufmann.Nun etwas zu meinem sohn der wuchs in der Pupertät auf 196m und nahm stark an Gewicht zu am Ende war er dann so um die 190 kg Nach dem Hausverkauf zog ich mit beiden da schon immer noch mit einer Menge restschulden in eine Vierzimmerwohnung und hatte noch nichtmal zunächst einmal Geld für diese Wohnung überhaupt anmieten zu können und habe mich diesbezüglich bei meiner Bank weiterverschuldet aber auch die Kontoschulden wo ich dann auch in den Folgejahren nicht mehr herausgekommen bin. Schließlich be Umschuldung konnten wir dann in diese bedingt durch diesen Kredit in diese Wohnung ziehen. Nun selbstverständlich bin ich nachdem meine frau ausgezogen war zu einem Örtlichen anwalt. Aber schon da bin ich sehr schlecht beraten worden die Briefe mit seinen Vorschlägen im Sinne meiner ex liegen mir immer noch vor.Ich kam schließlich nachdem ich danach zu einer anwältin gewechselt hatte die aber auch nicht das oder dem folgen wollte was meine Sinn war. Dabei erfuhr ich erstmals etwas über den Versorgungsausgleich. Ich entschloss mich dann weger der ganzen oben genannten in kürze gehaltenden vielen Dingen von mir aus eine Scheidung nicht weiter zu verfolgen. Im oktober 2010 zog mein sohn aus unserer Wohnung zu seiner freundin nach Köln. Ich blieb zunächst mit meiner Tochter zunächst wohnen. Im übrigen wurden beide nach ihrer Ausbildung wieder arbeitslos.Ich dagegen hatte weiter 30.000 € Schulden und habe diesbezüglich Insovenz angemeldet. Wegen dieser Vorruhestandsregelung bin ich dann auch schon mit 60 in die rente gegangen ja und Sie wissen ja ch bin Baujahr 50 kostete mich das auch Rentenpunkte. Im jahr 2013 wendete sich dann meine ex die mittlerweile wieder einen neuen Partner hatte an mich und wollte sich Scheiden lassen machte mir aber den Vorschlag wenn ich ihr jeden Monat 300 € gäbe dann würde Sie bis zum ende meine insolvenz damit waqrten. Ich musste diesem ansinnen aber einew Absage erteilen und so ging Sie zu begin 2014 zum anwalt und reichte die Scheidung ein. Wa den Versorgungsausgleich anbelangt, so habe ich versucht dagegen mit umfangreichen Aktenmaterial dagegen vorzugehen. Ich habe in dieser Zeit drei anwälte gehabt die darauf nicht eingegangen sind und ich sage es Deutlich ich habe mich über den Tisch gezogen gefühlt. Das ganze ist auch im Versorgungsausgleich für mich so ausgegangen, dass meine Rente um 43% gekürzt wurde.Ja und diese Rente weil es dabei eine Betriebsrente gibt ist auch noch E

    Einkommenssteuerpflichtig so wie es auch die seit 2010 zurückliegenden Jahre war trotz insolvenz. Dieses Jahr musss ich rund 700 trotz 50 % Schwerbehinderung abführen.

    So ich habe mich bemüht das ganze so kurz wie möglich zu halten. Über diese Zeit kann ich aus dem Kopf heraus ein ganzes Buch schreiben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kommentar von Karl-Heinz Kohlhas — 16. August 2017 @ 21:08

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Digitale Transformation: Chancen nutzen im Kundendialog

Jetzt mal Butter bei die Fische: Sprechen Sie eigentlich mit Ihren Kunden? So richtig face-to-face, via Videochat oder zumindest am Telefon – oder schreiben Sie nur noch E-Mails?

Die Limbeck-Kolumne

mehr ...

Immobilien

Berlin: Temporäres Wohnen ist “Everybody’s darling”

Der Markt für temporäres Wohnen in der Bundeshauptstadt verändert sich. Immer mehr internationale Investoren und Betreiber sowie neuentwickelte Konzepte bilden aktuell die relevantesten Trends.

mehr ...

Investmentfonds

DVAG: Warum sind die Deutschen solche Aktienmuffel?

Was die Geldanlage angeht gehen die Deutschen lieber auf Nummer sicher und investieren größtenteils in vermeintlich sichere Geldanlagen wie Sparbücher, Tagesgeld- und Festgeldkonten, die kaum bis keine Zinsen bringen. Warum ist das so?

mehr ...

Berater

Hinterbliebenenversorgung: Sind Altersabstandsklauseln rechtens?

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Gastbeitrag von Dr. Michael Rein, CMS Deutschland

mehr ...

Sachwertanlagen

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

mehr ...