23. August 2018, 10:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bausparen: BGH erleichtert Kündigung von Altverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – Aktenzeichen: XI ZR 135/17 – die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträgen bei zugeteilten Bauspardarlehen trotz vereinbartem Zinsbonus erleichtert.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Bausparen: BGH erleichtert Kündigung von Altverträgen

Oliver Renner: “Mit dem jüngsten Urteil wurden die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassen bei zugeteilten Bausparverträgen erleichtert.”

BGH-Urteil vom 21.02.2017 – Regel-Ausnahme

Mit dem Urteil vom 21.02.2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß Paragraf 489 Abs. eins Nr. drei des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr Paragraf 489 Abs. eins Nr. zwei BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen können.

Ausnahmsweise besteht dann kein Kündigungsrecht, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer zum Beispiel im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält.

In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des Paragrafen 489 Abs. eins Nr. drei BGB af anzunehmen ist (BGB, Urteil vom 21. Februar 2017 – Aktenzeichen: XI ZR 185/16 –).

Wann jedoch ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, der die Bausparkasse trotz Zuteilungsreife auf Grund modifiziertem Vertragszweck an einer Kündigung hinderte, war unklar.

BGH-Urteil vom 10.07.2018 – bloßes Optionsrecht auf Zinsbonus kein Ausnahmefall

Bezüglich folgender Regelungen in den Allgemeinen Bausparbedingungen hatte der Bundesgerichtshof erneut über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Bausparkasse zu entscheiden:

“Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens

Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen Darlehen zu erlangen, …

Paragraf zwei – Sparzahlungen

(1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt drei vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). …

Paragraf drei – Verzinsung des Sparguthabens

(1) Das Bausparguthaben wird mit drei Prozent jährlich verzinst. …

(3) Verzichtet der Bausparer nach Zuteilung auf das Bauspardarlehen, bevor die erste Auszahlung aus dem Bauspardarlehen erfolgt ist, erhält er einen Zinsbonus. Der Zinsbonus besteht in einer auf den Vertragsbeginn rückbezogenen Erhöhung des Guthabenszinses nach Absatz eins.

Die Höhe des Guthabenzinses beträgt bei einer Bewertungszahl (Paragraf vier Abs. zwei b) von 2.400 bis 3.999 dreieinhalb Prozent, bei einer Bewertungszahl von 4.000 bis 5.999 vier Prozent und bei einer Bewertungszahl von 6.000 und mehr viereinhalb Prozent. Der Zinsbonus wird mit dem Bausparguthaben ausgezahlt.”

Seite zwei: Zuteilung des Bausparvertrages

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Black Friday: Vorsicht bei der großen Schnäppchenjagd

Der Countdown zum Black Friday läuft: Zahlreiche Händler feiern den Topseller-Tag mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten, quasi ein Auftakt für das Weihnachtsgeschäfts. Doch wie sieht es mit einem eventuellen Rückgabe- und Umtauschrecht aus, wenn – Mann oder Frau – sich verkauft haben. Rechtsexperten der Arag klären auf, was bei reduzierter Ware und vorschnellen, unüberlegten Kaufentscheidungen zu beachten ist.

mehr ...

Immobilien

Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.

mehr ...

Investmentfonds

Boom bei ESG-Investitionen durch die EU?

Das Thema ESG – also die Fokussierung auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien – ist im Bereich der Finanz- und Anlageberatung quasi nicht existent. Das könnte sich mit einer neuen EU-Gesetzgebung im kommenden Jahr ändern. Mit weitreichenden Folgen für ESG-Investments.

mehr ...

Berater

Ziemiak: CDU steht zum Grundrenten-Kompromiss

Die CDU-Spitze hat klargestellt, dass sie ohne Abstriche zum Koalitionskompromiss zur Grundrente steht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte Donnerstag in Leipzig nach Sitzungen der Parteigremien zur Vorbereitung des Parteitags, die Eckpunkte des Kompromisses stünden fest, “daran gibt es keinen Zweifel”. Und daran habe sich auch nichts geändert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Mimco kauft weiteres Einzelhandelsobjekt

Der Asset- und Investment-Manager Mimco Capital Sàrl aus Luxemburg hat für seinen neuen Fonds Everest One in das Einzelhandelsobjekt “Neues Südertor” in Lippstadt einen zweistelligen Millionenbetrag investiert. Geplant ist auch eine Aufwertung des Gebäudes.

mehr ...

Recht

Streitatlas 2019: Wo sich Deutschland zofft

Ein Viertel der Nation ist in Streitigkeiten verwickelt. „Deutschlands großer Streitatlas 2019“ belegt mit Zahlen und Fakten, wie in der Bundesrepublik gestritten wird. Die groß angelegte Studie, die Generali Deutschland auf Basis der Daten ihres Rechtsschutzversicherers Advocard alle zwei Jahre durchführt, zeigt spannende Einblicke in die deutsche Streitkultur.

mehr ...